BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) glaubt nicht an einen weiteren Aufstieg der AfD. „Die AfD hat bundesweit ihren Zenit überschritten, das ist klar zu erkennen. Deshalb rate ich allen demokratischen Fraktionen im Bundestag dringend zu einem gelassenen und professionellen Umgang mit den Politikern“, sagte er dem Tagesspiegel.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP betonte, die AfD werde in diesem Jahr an Zustimmung verlieren. Grund dafür seien Spannungen innerhalb der Bundestagsfraktion.
Kubicki spricht sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz aus
Daher warne er dringend davor, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das verstärke deren Opferrolle „und Argumente, die anderen Parteien wollten sie mundtot machen“.
Angesichts der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden im vergangenen Dezember, äußerte Kubicki Zweifel an ihrer Eignung. „Ich bin noch immer der Auffassung, daß die CDU Friedrich Merz hätte wählen müssen, wenn sie Wahlen gewinnen will.“ (ag)