BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat den Grünen Wahlkampfhilfe für die AfD vorgeworfen. Grund ist deren Weigerung, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Die Grünen sind hier reine Gesinnungsethiker und nehmen in Kauf, Wahlkampfhilfe für die AfD zu machen“, sagte Lindner laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.
„Ich halte das für eine unverantwortliche ideologische Positionierung, leider gedeckt von CDU und CSU.“ Lindner warf den Unionsparteien vor, die Grünen vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zu schonen.
Grüne blockierten Neuregelung im Bundesrat
Bereits im Juli hatte das Bundeskabinett die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer beschlossen. Allerdings steht noch die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats dafür aus. Im Bundesrat haben die Grünen das Vorhaben bisher blockiert.
Lindner beklagt, die Grünen seien damit auch verantwortlich dafür, daß der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., deshalb nach Deutschland zurückgebracht werden müsse. „Denn Gerichte würden anders urteilen wenn Tunesien etwa ein sicheres Herkunftsland wäre“, sagte Lindner. (tb)
