BRÜSSEL. US-Internetkonzerne haben sich mit der EU-Kommission im Vorfeld der Europawahl auf einen Verhaltenskodex gegen Falschinformationen geeinigt. Unternehmen wie Facebook und Google unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung auf freiwilliger Basis, teilte die EU-Kommission mit.
„Dies ist das erste Mal, daß sich die Industrie auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformation auf freiwilliger Basis geeinigt hat“, lobte die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Mariya Gabriel. Die Unterzeichner verpflichteten sich zu einer Reihe von Maßnahmen, wie der Schließung von Scheinkonten.
EU-Kommissarin fordert unverzügliche Umsetzung
Der Verhaltenskodex soll gezielte Desinformationen im Vorfeld der Europawahl im Frühjahr 2019 verhindern. Seit dem US-Wahlkampf 2016 kamen Gerüchte auf, gezielt gestreute Falschinformationen hätten den Ausgang beeinflußt.
Gabriel ermahnte die Internetkonzerne, die Vereinbahrungen „unverzüglich“ umzusetzen. Zugleich forderte sie weitere Unternehmen zur Unterzeichnung auf. „Ich erwarte auch, daß immer mehr Online-Plattformen, Werbefirmen und Werbetreibende den Verhaltenskodex befolgen und ich ermutige jeden, mit allen Kräften ihre Verpflichtungen umzusetzen, um Desinformationen zu bekämpfen.“
Konzerne sollen Nutzer zur Meldung motivieren
Zu den Unterzeichnern gehören bislang unter anderem Facebook, Twitter, Mozilla, Google und YouTube. Sie verpflichten sich zur Unterbrechung der Werbeeinnahmen von Konten und Websites, die Desinformationen verbreiten und politische Werbung transparenter zu machen. Außerdem wollen die Konzerne ihre Nutzer zur Meldung von Fake-News motivieren, gegen Scheinkonten vorgehen und die Überwachung von Desinformations-Kampagnen stärken.
Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse der Umsetzung der Maßnahmen analysiert werden. Gegebenenfalls werde die EU-Kommission weitere Regulierungen vorschlagen, betonte Gabriel. (ag)
