ZIRNDORF. Ein Brief des SPD-Ortsverbands an die Erstklässler einer Grundschule hat im mittelfränkischen Zirndorf für Empörung gesorgt. In dem Schreiben wünschen die Zirndorfer Genossen den neuen ABC-Schützen eine „supertolle Schulzeit, coole Lehrer und viel Spaß“.
Nicht allerdings, ohne den Kleinen noch eine Wahlempfehlung für deren Eltern für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober mit auf den Weg zu geben. „Sagt bitte Euren Eltern, sie sollen unbedingt zur Wahl gehen und die SPD wählen“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Einfach die SPD ankreuzen. Dann haben Eure Eltern alles richtig gemacht.“ Unterschrieben ist der Brief vom Ersten Bürgermeister Thomas Zwingel (SPD), der 2. Bürgermeisterin Sandra Hauber (SPD) und dem Ortsvorsitenden der Partei, Markus Trautmann.
Die @BayernSPD muss es echt nötig haben… Gibt’s das häufiger, @CDeutschlaender ? Ein Unding! pic.twitter.com/Y7bHFfInWY
— David Ermes (@davidermes) September 15, 2018
Freie Wähler: Unglaublich, was sich diese SPD in Zirndorf herausnimmt
Scharfe Kritik dafür kommt von den Stadtratsfraktionen von CSU, Freien Wählern und Grünen, die das Schreiben, das den Fürther Nachrichten vorliegt, als „unzulässige Wahlbeeinflussung“ einstufen. Kinder würden hier für politische Zwecke „instrumentalisiert“ und „die Ämter der Bürgermeister mißbraucht“, kritisieren die drei Parteien.
Sie sehen Parallelen zur Kreistagswahl 2014 im Landkreis Fürth, zu dem die Stadt Zirndorf gehört. Damals hatten die Bürgermeister von Langenzenn und Großhabersdorf, Jürgen Habel (CSU) und Friedrich Biegel (Freie Wähler) in ihren Amtsblättern Wahlwerbung für die örtlichen Kandidaten ihrer Parteien gemacht. Die Regierung von Mittelfranken hatte daraufhin die Abstimmung wegen Verstößen gegen das „wahlrechtliche Neutralitätsgebot“ für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet.
Die Freien Wähler kommentierten das Vorgehen der Sozialdemokraten auch auf Facebook: „Es ist unglaublich, was sich diese SPD in Zirndorf herausnimmt. Wahlwerbung auf Kosten unserer Kinder.“ Der Pressesprecher der CSU-Landtagsfraktion, Franz Stangl, schrieb auf Twitter: „Ein Loblied auf das bayerische Bildungssystem, in dem die Erstklässler bei der Einschulung schon Wahlaufrufe lesen können. Da muß die CSU mit ihrer Bildungspolitik alles richtig gemacht haben.“
SPD-Bürgermeister kann die Aufregung nicht verstehen
Die Zirndorfer SPD rechtfertigte unterdessen die Aktion auf Facebook. Man verteile „jährlich an alle Erstklässler Brotdosen mit SPD-Logo die unter anderem einen Müsliriegel und Spitzer enthalten“. Seit zehn Jahren erhielten die Erstklässler nach den Worten Zwingels auch immer einen Brief, der bereits in der Vergangenheit eine Wahlempfehlung für die SPD enthalten habe. Bisher habe sich niemand daran gestört. (tb)
