KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Diese könnten durch ein Einwanderungsgesetz legal in den Arbeitsmarkt integriert werden. Es sei wichtig, daß integrierte Asylbewerber mit abgeschlossener Ausbildung „die Möglichkeit hätten, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein“, sagte Günther in der ARD.
Hier müsse man „die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, daß dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz“. Der Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), erteilte dem Vorstoß eine Absage. „Wir wollen die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt“, sagte Mayer. Es komme gerade darauf an, „daß wir den Spurwechsel nicht zulassen“.
Günther für Bündnisse mit der Linkspartei
Auf Drängen der SPD hatte sich die Union bereit erklärt, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, mit dem gezielt ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen. Auch der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte sich für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht.
Zuletzt hatte Günther Koalitionen seiner Partei auch mit der Linkspartei befürwortet. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, daß ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muß die CDU pragmatisch sein“, sagte Günther der Rheinischen Post. (tb)
