KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein respektvolleres Miteinander innerhalb der Union und gegenüber anderen Parteien, insbesondere den Grünen. Anlaß sind die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch.

Günther betonte gegenüber Welt, daß es an der Zeit sei, mit herabwürdigenden Kommentaren aufzuhören. „Persönliche Angriffe und Häme haben in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz, schon gar nicht angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage und der beunruhigenden Ereignisse in den USA”, erklärte er.

Die CDU solle sich stattdessen auf konstruktive Politik konzentrieren. Hintergrund ist die Einigung zwischen Union und SPD auf ein umfangreiches Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Dieses Vorhaben benötigt sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Zustimmung der Grünen. Günther appellierte daher an die eigene Partei, respektvoll mit möglichen Unterstützern umzugehen. „Wir haben die Chance, eine positive Dynamik für Deutschland und Europa zu entfalten. Dafür müssen wir gemeinsam handeln”, so der Ministerpräsident.

Günther fand Söders Aschermittwoch-Rede nicht lustig

Besonders Söders Äußerungen über die Grünen stießen Günther sauer auf. Der bayerische Regierungschef hatte unter Applaus seiner Anhänger verkündet, daß die Grünen „raus“ seien und die Wähler ihnen die Quittung ausgestellt hätten. Zudem ließ er eine spöttische Bemerkung über Günther fallen, indem er mutmaßte, dieser hätte bereits einen Platz für Robert Habeck in seiner Koalition reserviert.

Günther konterte mit einem ironischen Vorschlag: „Mit Beginn der Fastenzeit schlage ich vor, auf abwertende Bemerkungen über politische Mitbewerber zu verzichten. Das wäre für manche sicherlich eine Umstellung, aber für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein echter Gewinn.” (rr)