BERLIN. Die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten könnte an den Grünen scheitern. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch entschieden, die vier Länder entsprechend einzustufen. Der Beschluß muß aber noch vom Bundestag bestätigt werden. Hiergegen kündigten mehrere Grüne jedoch bereits Widerstand an.

Die Grünen sind an sieben Landesregierungen beteiligt. In vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) koalieren sie unter anderem mit der CDU. Für die notwendige Mehrheit müßten im Bundesrat mindestens zwei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen. Grünen-Chef Robert Habeck sieht die Entscheidung jedoch kritisch.

Grüne warnen vor Verfolgung Homosexueller

„Die geplante Erweiterung der sicheren Herkunftsländer löst kein Problem. Sie hilft Herrn Seehofer nur, von seinen Problemen abzulenken. Aus den vier Ländern kamen 2017 3,9 Prozent der Asylsuchenden“, sagte er der Bild-Zeitung. Zuvor hatte bereits die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Silke Gebel, angekündigt, Berlin werde im Bundestag die Einstufung der vier Länder als sichere Herkunftsstaaten entweder ablehnen oder sich enthalten. Als Begründung führte sie gegenüber dem rbb an, es gebe in den Maghreb-Staaten immer noch Berichte über Folter und nicht rechtsstaatliche Gerichtsverfahren.

Die Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Renate Pinzke, sagte der Bild-Zeitung: „Wir teilen die grüne Linie auf Bundesebene. Die lautet: Marokko, Tunesien und Algerien sind nach wie vor Staaten, in denen Minderheiten und Homosexuelle verfolgt werden und es keine freie Berichterstattung gibt. Das spricht gegen eine Einstufung als sichere Herkunftsländer.“

Kretschmann für sichere Herkunftsstaaten

Ähnlich verhalten sich die Grünen in Rheinland-Pfalz, Thüringen und Schleswig-Holstein. Lediglich Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen, will laut Regierungssprecher Rudi Hoogvliet der Entscheidung des Bundeskabinetts zustimmen.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll unter anderem die Bearbeitung der Asylverfahren von Antragsstellern aus diesen Ländern beschleunigen. Tatsächlich wirkt sich dies jedoch auf die Dauer der Asylverfahren nur im geringem Ausmaß aus.

Dagegen können Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten mit Sach- statt Geldleistungen versorgt und bis zum Ende ihres Verfahrens in Sammelunterkünften untergebracht werden. Dies macht es für Wirtschaftsflüchtlinge aus den betroffenen Ländern unattraktiver, nach Deutschland zu kommen. So wurden beispielsweise im Oktober 2015 Albanien, Montenegro und Kosovo als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Seitdem sind die Asylzahlen aus diesen Ländern deutlich zurückgegangen. (krk)