BERLIN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für eine baldige personelle Aufstockung des EU-Grenzschutzes ausgesprochen. Zudem forderte er, die Sicherheitskräfte auch außerhalb der Union einsetzen zu können. „Sie sollen illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken. Das neue politische Mandat sollte Frontex zudem erlauben, in Drittstaaten unter Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden“, sagte er der Welt.
Die Aufstockung der Zahl der Frontex-Mitarbeiter von 1.200 auf 10.000 solle deutlich vor dem Jahr 2027 geschehen, wie es Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigt hatte. Zudem mahnte der österreichische Kanzler, die Kompromißfähigkeit innerhalb der Union zu wahren. „Es gibt in der EU immer wieder die moralisch Überlegenen, die glauben, andere erziehen zu müssen.“ Dabei sei es die „Basis eines funktionierenden Staates“, darüber zu entscheiden, welche und wie viele Menschen zuwandern dürften.
Italienische Schuldenpolitik erfüllt Kurz mit Sorge
Die EU müsse die Spannungen, „die vor allem durch die Flüchtlingskrise entstanden sind, endlich abbauen“. Der Westen schimpfe über den Osten, der Norden klage über den Süden. Diese Uneinigkeit könne man sich nicht erlauben „in einer Zeit, in der die Krisen in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union zunehmen“. Dafür wolle er sich in der EU-Ratspräsidentschaft einsetzen. Die Alpenrepublik wird diese am 1. Juli übernehmen.
Mit Blick auf die italienische Regierungsbildung sprach sich Kurz für die Achtung des Wählerwillens aus. „Die Italiener haben bei der Wahl eine Entscheidung getroffen.“ Das sei zu respektieren, auch wenn ihn die italienische Schuldenpolitik mit Sorge erfülle. „Ich sehe die Gefahr, daß die neue Regierung damit die Stabilität der Euro-Zone gefährden könnte und uns alle für ihre Versprechen in Haftung nimmt.“
Wenn die italienische Regierung eine soziale Politik machen wolle, solle sie nicht auf Schulden setzen. In Griechenland habe man gesehen, daß eine solche Politik „nicht zu einer Besserstellung der sozial Schwachen führt, sondern ganz im Gegenteil“, betonte Kurz.
Ausreichende Deutschkenntnisse sollen Bedingung für Sozialleistung sein
Die geplatzte italienische Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hatte bereits im Koalitionsvertrag die Europäische Zentralbank (EZB) zu einem Schuldenerlaß aufgefordert. Sie wollen in Italien unter anderem ein Grundeinkommen und eine Flat-Tax einführen. Diese Regierungsverbindung wird vorerst nicht zustande kommen.
Die österreichischen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ hat angekündigt, die Ausgaben mit einer Reform der Mindestsicherung zu senken. Die Regierung unter Kurz hatte sich darauf verständigt, Flüchtlingen nur dann Sozialleistungen in voller Höhe zu zahlen, wenn diese ausreichende Deutschkenntnisse (B1-Niveau) besäßen, berichtete die Kronen-Zeitung.
Auch solle eine fünfjährige Wartefrist für EU-Ausländer eingeführt werden. Ziel sei es, die Sozialausgaben an die Verfassung anzupassen und bundesweit zu vereinheitlichen. (mp)
