KOPENHAGEN. Die dänische Regierung plant eine Verschärfung des Einbürgerungsrechts. Arbeitslosengeldempfängern soll es nach der Neuregelung nicht mehr möglich sein, die dänische Staatsbürgerschaft zu bekommen, berichtet der Nordschleswiger unter Berufung auf die Tageszeitung Berlingske.

Auch können demnach Ausländer, die in den vergangenen fünf Jahren mehr als vier Monate von der öffentlichen Hand gelebt haben, keinen Antrag auf Einbürgerung mehr stellen. Bisher lag diese Grenze bei einem halben Jahr. „Es ist entscheidend, daß die Bürger, denen wir die Staatsbürgerschaft erteilen, sich selbst versorgen können“, begründete die einbürgerungspolitische Sprecherin der mitregierenden Liberalen Allianz, Laura Lindahl, die Maßnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Ritzau.

Auch Sozialdemokraten für Verschärfung

Auch die oppositionellen Sozialdemokraten haben bereits grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Wir unterstützen es, daß man als Baustein für die Staatsbürgerschaft selbstversorgend sein soll“, sagte die einbürgerungspolitische Sprecherin der Partei, Astrid Krag.

Gegner der Initiative monieren, daß die Gesetzesverschärfung negative Auswirkungen auf den dänischen Arbeitsmarkt habe. „Das Arbeitslosengeldsystem ist Teil des dänischen Modells. Es ist äußerst wichtig dafür, daß die Arbeitgeber leicht anstellen und entlassen können“, betonte die einbürgerungspolitische Sprecherin der Sozialistischen Volkspartei, Kirsten Normann Andersen. Das dänische Modell setze voraus, daß man die Möglichkeit habe, „für bestimme Zeiträume auszusetzen und auf Arbeitslosengeld zu sein“. (tb)