BERLIN. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für Steuerentlastungen ausgesprochen. „Mit den überplanmäßigen Steuermehreinnahmen müssen wir die hart arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen entlasten“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Laumann, der auch Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen ist, kritisierte daß ein Fünftel der Arbeitnehmer in Vollzeit weniger als 2.000 Euro brutto verdiene. „Mehr Netto vom Brutto ist bei diesen Einkommen ein starkes Signal, daß Arbeit sich auch lohnt.“
DGB lehnt Steuersenkungen ab
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, plädierte ebenfalls für Steuersenkungen. „Die Ergebnisse der Steuerschätzung liefern einen Grund mehr, der breiten Arbeitnehmermittelschicht mit einer Milderung der Steuer- und Abgabenlast noch etwas entgegenzukommen.“
Dagegen lehnte der Chef des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, eine Verringerung der Steuerbelastung ab, um geplante Investitionen nicht zu gefährden. „Wenn die Mehreinnahmen nicht reichen, wäre die Koalition gut beraten, die Einnahmeseite in Angriff zu nehmen“, forderte der DGB-Chef gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Sie müsse so ausgestattet werden, daß die in Aussicht gestellten Investitionen finanziert werden können.
Laut der aktuellen Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Einnahmen rechnen als noch im Herbst 2017 erwartet. Bis zum Jahr 2022 sollen zusätzliche Steuergelder in Höhe von 63 Milliarden Euro in die Kassen fließen.
Deutschland ist Weltspitze bei Abgaben
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche angekündigt, die Haushaltspolitik der „schwarzen Null“ weiter zu verfolgen. Das bedeutet, daß keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Im Falle einer weiter wachsenden Wirtschaft führt das zu einer relativen Verringerung der Schuldenlast, da die Einnahmen dann stärker steigen als die Schulden.
Deutschland ist bei Steuern und Abgaben einem OECD-Bericht nach Weltspitze. Innerhalb der Gruppe der Industrienationen liege die Bundesrepublik 2017 demnach bei den Steuern und Sozialabgaben mit 49,5 Prozent deutlich über dem Durchschnitt von 36 Prozent. Am stärksten werden demnach Alleinstehende zur Kasse gebeten. Sie zahlen nur in Belgien noch höhere Steuern und Abgaben an den Staat. (mp)
