BERLIN. Die AfD hat die Aufnahme von weiteren 10.000 Asylsuchenden kritisiert. „Ohne Debatte sagt die Bundesregierung zu, das Sozialsystem Deutschlands immer weiter auszuhöhlen“, beklagte die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, am Donnerstag.
Inzwischen spreche die Bundesregierung ganz offen aus, daß die kommenden Asylbewerber nicht etwa Schutzsuchende seien, die für die Dauer eines Konfliktes in unserem Land verweilten, sondern ganz offiziell in Europa „neuangesiedelt“ werden sollen.
EU-Kommission lobt deutsche Solidarität
Die Zeitungen der Funke Medien Gruppe hatten berichtet, daß Deutschland in einem neuen EU-Umsiedlungsprogramm mehr als 10.000 Einwanderungswillige aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen wird. „Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, lobte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos die Entscheidung.
Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei der EU-Kommission in dieser Woche zugegangen. Aus anderen Staaten lägen bereits Zusagen für die Aufnahme von 40.000 weiteren Personen vor.
Damit sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, EU-weit 50.000 „besonders Schutzbedürftige“ unterzubringen, bereits erfüllt, und werde „wie es aussieht sogar übertroffen“. Weitere Zusagen von EU-Ländern seien aber „sehr willkommen“.
16 europäische Länder haben sich verpflichtet
Der Fokus liegt auf Umsiedlungen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, dem Tschad und Äthiopien. Aber auch einige syrische Flüchtlinge, die in der Türkei leben, sollen von der Maßnahme profitieren. Personen aus Jordanien und Libanon werden ebenfalls für eine Umsiedlung in Betracht kommen. Welche Bedingungen an den Status als „besonders Schutzbedürftige“ geknüpft sind, ist unklar.
Das Programm hatte die EU-Kommission im vergangenen Sommer mit dem Ziel gestartet, bis Herbst 2019 „besonders schutzbedürftige“ Einwanderungswillige auf legalem und direkten Weg nach Europa zu holen.
EU Kommission fordert die Grenzkontrollen zu Österreich aufzuheben
„Es geht darum, eines der komplexesten Strukturphänomene unserer Zeit zu bewältigen, nicht einen vorübergehenden Notfall,“ sagte die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Auf diesem Weg sollen die „Geschäfte von Menschenhändlern und Schmugglern weniger profitabel gemacht und Alternativen sowie legale Wege angeboten“ werden
Der EU-Kommissar forderte die Bundesregierung zugleich auf, die Grenzkontrollen nicht noch weiter zu verlängern. „Wenn wir zurückgehen zu dauerhaften Grenzkontrollen im Schengen-Raum, wäre das ein schwerer Rückschlag“, erklärte Avramopoulos. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Grenze zu Österreich für weitere sechs Monate zu kontrollieren. (mp)
