Endlich Streit. Endlich endet ein heuchlerischer Diskurs. Endlich rückt die Meinungsfreiheit als essentielles Grundrecht einer funktionierenden Demokratie ins Zentrum der öffentlichen Debatte. Oder nicht? Hier beißt sich doch bisher die Katze in den Schwanz: Wann werden überhaupt in der Öffentlichkeit ergebnisoffen und mit echten Kontrahenten zentrale Fragen verhandelt? Wer bestimmt, wer auf Podien, in Säle, an die Mikrofone kommt und wer nicht?

Die vergangene Frankfurter Buchmesse endete bekanntlich in einem Eklat. Ein von der Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen initiierter Appell („Charta 2017“) hatte dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und den Messeverantwortlichen danach vorgehalten, die Meinungsfreiheit auszuhöhlen, indem diese linke Initiativen und Aktionen gegen „rechte“ Verlage bei der Buchmesse unterstützt hätten.

Versuch der Ghettoisierung

Ein ähnliches Szenario droht jetzt bei der Leipziger Buchmesse erneut. Statt strikt politisch neutral zu wirken, kooperiert Oliver Zille, Direktor der Buchmesse, die sich zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befindet, offen mit einer Initiative linksradikaler Verlage („#verlagegegenrechts“), die auf die Störung des Messeablaufs und die Diskriminierung konservativer und rechter Verlage abzielt.

Diesen skandalösen Aufruf mit unterzeichnet hat übrigens auch Alexander Skipis, umstrittener Chef des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Oliver Zille wiederum hatte 2006 bereits einmal erfolglos versucht, der JUNGEN FREIHEIT den Zugang zur Messe zu verweigern. Nach einem öffentlichkeitswirksamen „Appell für die Pressefreiheit“ mußte er damals einlenken.

Nun hat sich die JUNGE FREIHEIT in der vergangenen Woche jedoch entschieden, ihren Vertrag mit der Messe zu kündigen. Die Messeleitung hatte in der äußersten Ecke einer Halle einen Block anstößiger Verlage gebildet, die Zille laut Deutschlandfunk öffentlich als „rechtsextrem“ bezeichnet. Sie sollen dort wie in einem Ghetto isoliert werden. Nachdem die Messe von diesem grotesken Konzept nicht abrücken wollte, waren wir nicht bereit, diese rufschädigende Inszenierung auch noch mit 10.000 Euro Miete mitzufinanzieren.

Meinungsfreiheit als nackte Machtfrage

Ist es eigentlich so schwierig? Zu einer Demokratie gehört im wohlverstandenen Sinne eine Linke, Mitte und Rechte, progressive und konservative Autoren, Medien und Verlage. Wäre ernsthaft eine Buchmesse denkbar, die mit einer Initiative „Verlage gegen Links“ kooperiert?

Wenn eine Buchmesse in Leipzig Sinn hat, Leipzig, das sich wegen des 1989 gezeigten Mutes seiner Bürger „Heldenstadt“ nennt, dann als unbestechliche Plattform für demokratische Pluralität, als unbedingter Anwalt für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen erpresserische Versuche, den Diskurs politisch einseitig einzuschränken. Leider zeigt sich statt dessen gerade, daß Meinungsfreiheit eine nackte Machtfrage ist.

JF 12/18