BERLIN. Die Unionsfraktion hat angekündigt, die Reden von AfD-Abgeordneten genauestens auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen – und zwar noch während sie gehalten werden. „Vor meiner Rede in der letzten Europa-Debatte haben Mitarbeiter meiner Fraktion die AfD-Beiträge genau verfolgt und mich dann darauf hingewiesen, was an deren Argumenten nicht stimmt“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der Märkischen Oderzeitung. Das habe er dann benannt. „So werden wir weitermachen.“
Er sei zudem gespannt, ob die AfD in der Lage sei, sich bei Gesetzesberatungen vernünftig einzubringen oder ob sie weiter nur auf Populismus setze. „In den Ausschüssen, wo es noch stärker um die Sacharbeit geht und keine Kameras laufen, war ihre Mitarbeit bislang eher dürftig“, bemängelte Kauder. „Wenn die AfD im Parlament mit Fakten schlampig oder vorsätzlich falsch umgehen sollte, werden wir dies klar benennen.“
Kritik an Syrien-Reise
Scharfe Kritik äußerte Kauder an einer Reise mehrerer AfD-Abgeordneter nach Syrien. Man dürfe sich nicht mit Menschen treffen, „die uns angedroht haben, unser Land zu bombardieren und hier Terroranschläge zu machen, und dann so zu tun, als wenn sie die größten Friedensengel wären“, sagte der CDU-Politiker. Das sei abstoßend.
Seit Anfang der Woche hält sich eine Gruppe von AfD-Politikern, darunter auch einige Bundestagsabgeordnete, unter anderem in Syrien auf. Bei ihrer Reise trafen sie auch den syrischen Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun. Dieser soll Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika 2011 im syrischen Fernsehen mit Selbstmordattentaten gedroht haben.
„Wenn die erste Bombe auf Syrien fällt, sind alle Söhne und Töchter Syriens und des Libanon bereit, Selbstmordattentäter auf dem Boden Europas oder Palästinas werden“, zitierte die Welt aus seiner damaligen Ansprache. „Ich sage zu allen in Europa und Amerika: Wir werden Selbstmordattentäter einsetzen, die bereits in euren Ländern sind!“
Was Kauder allerdings nicht erwähnte: Großmufti Ahmad Badr al-Din Hassoun nahm 2010 an einem Kongreß in Berlin teil – auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. (mp/krk)
