Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) war gerade einmal drei Tage in Kraft, da wurden auch schon Tweets dreier AfD-Bundestagsabgeordneter gelöscht. Während sich ein Teil der Partei nun als Meinungsmärtyrer zu inszenieren versucht, werden immer mehr parteiinterne Stimmen laut, die das Verhalten einiger AfD-Politiker auf Twitter scharf kritisieren.

Hochrangige Funktionäre distanzieren sich, andere fordern gar Parteiausschlußverfahren. Und das in einer Situation, die für eine Protestpartei günstiger nicht sein könnte. Seit 1. Januar gilt das NetzDG vollumfänglich – ein Gesetz, das nicht nur von AfD-Anhängern kritisiert wird. Die Frage der unkontrollierten Einwanderung wird noch immer nicht sachlich diskutiert geschweige denn gelöst. Und um die innere Sicherheit, das bewiesen etwa „Schutzzonen für Frauen“ an Silvester, ist es aus der Sicht vieler nicht gut bestellt. Die Umfragewerte der Partei steigen wieder.

Warum der mediale Fokus in erster Linie dennoch nicht auf der Oppositionsarbeit der drittstärksten Kraft im Bundestag liegt, sondern auf hausgemachten Problemen, die eine bald fünf Jahre alte und in vierzehn Landtagen vertretene Partei so langsam in den Griff bekommen müßte, zeigen die jüngsten Twitter-Eskapaden. Was war geschehen?

Drei Tweets in drei Tagen gelöscht

Zuerst schrieb die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch mit Blick auf einen Neujahrsgruß der Kölner Polizei auf Arabisch: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ Twitter sperrte ihren Account für zwölf Stunden und entfernte den Eintrag. Außerdem gingen mehrere hundert Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung bei der Kölner Staatsanwaltschaft ein.

Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel schob nach der Sperrung ihrer Kollegin einen „Solidaritätstweet“ hinterher, in dem sie von „importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“ sprach. Das US-amerikanische Medienunternehmen reagierte und zog den Beitrag in Deutschland zurück.

Am Dienstag dann beleidigte der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier den Sohn von Ex-Tennisstar Boris Becker und dessen Ex-Frau Barbara in einem Tweet rassistisch und legte damit mehrere Scheite in das Anti-AfD-Feuer nach. „Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders läßt sich sein Verhalten nicht erklären“, schrieb der ehemalige Richter aus Dresden.

Becker hatte zuvor in einem Interview gesagt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine „weiße Stadt“. Er selbst sei bereits wegen seiner Hautfarbe angegriffen worden. Sowohl von Storch als auch Maier schoben die Schuld auf ihre Mitarbeiter. Maier entschuldigte sich. Er habe seinen Angestellten abgemahnt und zudem „organisatorische Konsequenzen“ gezogen. Beckers Familie kündigte rechtliche Schritte an.

„Es reicht, Leute!“

Die Empörung in der AfD – und außerhalb sowieso – ist dennoch groß. Der AfD-Bundesvize und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, distanzierte sich „klar und deutlich“ von Maier.

„Seine Äußerungen zu dem Sohn Boris Beckers auf Twitter entsprechen nicht dem Geist und der Programmatik der AfD. Die AfD wurde vor rund fünf Jahren gegründet, um der von Angela Merkel postulierten Alternativlosigkeit ihrer Politik – vor allem auf den Gebieten der sogenannten Euro-Rettung, der Energiewende und der Migrationskrise – entgegenzutreten. Die AfD ist somit die Partei von Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft“ – Pazderski.

Der Berliner Abgeordnete Frank-Christian Hansel fand noch deutlichere Worte. „Es reicht, Leute! Wenn Ihr Euch oder Eure Mitarbeiter nicht im Griff habt, geht nach Hause“, schrieb er auf Facebook. „Es kann und darf nicht sein, daß immer wieder von AfD-Funktionären Facebook- oder Twitter-Posts rausgehen, die die Arbeit der gesamten Partei, nämlich der AfD als Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft, an und in der wir seit 5 Jahren hart arbeiten, zunichte machen.“ Es ginge nicht um Stil- oder Geschmacksfragen, sondern um bewußtes Schüren von Vorurteilen.

Leute, es reicht. Es kann nicht sein, dass #AfD oder #AfDimBundestag immer wieder Posts absetzen, die..
https://t.co/Cj0fBguqRs

— Frank Hansel MdA (@FrankHansel) January 3, 2018

Meuthen kritisiert Äußerung als „rassistisch“

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete die Äußerung als „rassistisch“ und kündigte Beratungen über Sanktionen an. „Wie man es auch dreht und wendet, das ist für mich rassistisch“, sagte er der F.A.Z. In der AfD gäbe es dazu keine zwei Meinungen. „Rassismus wird in unserer Partei nicht toleriert.“ Der Bundesvorstand werde am kommenden Montag über die Angelegenheit beraten, „ob es Ordnungsmaßnahmen gibt, die können weitreichend sein“.

Der dunkelhäutige AfD-Bundestagabgeordnete Harald Weyel sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Wort Neger sei für ihn kein großes Problem. In seiner Kindheit sei der Begriff nicht generell herabwürdigend gewesen. Wenn er jedoch so wie in Maiers Twittereintrag verwendet werde, „dann kann man eine pejorative Absicht unterstellen, was dann vor allem auf denjenigen, der sich so äußert, zurückweist“. Auch AfD-Chef Alexander Gauland reagierte – wenn auch unentschieden – auf den Tweet von Maier mit Unverständnis. „Das ist nicht mein Stil“, kritisierte er.

„Muß man so einem Typen eine Plattform geben?“

Auch mehrere Kreisverbände reagierten mit Unverständnis. Die Stadträtin und Geschäftsführerin der AfD in Hildesheim, Alexandra Kriesinger, sagte der JUNGEN FREIHEIT, die Aussage Maiers sei ein No-Go. „Ich kann das nicht nachvollziehen. Wer ist Noah Becker? Warum muß man so einem Typen eine Plattform geben?“ Die AfD sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das man ihr vorhält. „AfD-Bundestagsabgeordnete sollten bei der Mitarbeiterauswahl genau hinschauen.“ Denn da habe die Partei noch ein großes Problem.

Erst im November hatte der sächsische Landesverband ein solches zurückgezogen, das noch unter der inzwischen ausgeschiedenen Parteichefin Frauke Petry gestartet war. Maier hatte zuvor von der „Herstellung von Mischvölkern“ durch Einwanderer und einem deutschen „Schuldkult“ gesprochen. Seit dem Fall Noah Becker steht sein Twitter-Account still.