BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, Abschiebungen zu sabotieren. Hintergrund ist die Abschiebepraxis in Berlin. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erhalten abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausreisen, kostenlose Sprachkurse, berichtete die Berliner Tageszeitung B.Z.
Dieses Verhalten „beeinträchtigt generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen“, antwortete de Maizière auf eine Anfrage des Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU). Die Praxis sende „widersprüchliche Botschaften“ an die Betroffenen, mahnte der Minister: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“
Senat zahlt Kurse
In der Regel werden die von der Bundesregierung mit Steuergelder finanzierten Integrationskurse beendet, wenn ein Asylbewerber abgelehnt und zur Ausreise aufgefordert wird. In Berlin springt dann jedoch der Senat ein, der zuerst einen kostenlosen Basis-Sprachkurs mit 400 Unterrichtseinheiten zahlt. Danach „ist der Besuch eines berufsbezogenen Deutschkurses möglich“, teilte die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) auf eine Anfrage der AfD mit.
Die aus SPD, Linkspartei und Grünen bestehende Berliner Landesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, daß Integrationskurse „für alle Geflüchteten“ geöffnet werden, „unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive“. (ls)
