WIEN. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für baldige Neuwahlen ausgesprochen. „Ich bin mir bewußt, daß Neuwahlen nicht populär sind, auch in Teilen der ÖVP. Aber ich persönlich glaube, daß Neuwahlen der einzig richtige Weg für Veränderungen im Land wären“, sagte Kurz am Freitag.
Der 30jährige befürchtet, bei einer Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition „würden bald wieder Kompromisse geschlossen, die das Land nicht wirklich verändern“. Viele in der Regierung würden „einfach den 17. Neustart ausrufen“ und verkünden, „daß diesmal wirklich, ganz wirklich, alles anders wird“. Er stelle aber diese Forderung als Privatperson und habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP.
Derzeit FPÖ vor SPÖ und ÖVP
Auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer spricht sich für Neuwahlen im Bund aus. Dies wäre ehrlich, weiterzumachen dagegen purer Zynismus. Die Bevölkerung solle nun selbst entscheiden: „Will sie Kurz oder will sie Kern.“
Nach der Rücktrittsankündigung des ÖVP-Chefs und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Mittwoch gilt Kurz als Favorit für den Chefposten der Partei. Umfragen sehen derzeit die FPÖ von Parteichef Heinz-Christian Strache als stärkste Kraft mit 29-32 Prozent. Auf Rang 2 käme die SPÖ von Kanzler Christian Kern mit 28-29 Prozent gefolgt von der ÖVP mit 21-23 Prozent. (tb)
