Die französische Justiz will Marine Le Pen den Prozeß machen. Damit das möglich ist, hat das EU-Parlament am Donnerstag ihre Immunität aufgehoben. Was wird der Front-National-Chefin vorgeworfen? Sie hatte es gewagt, in den sozialen Netzwerken drei Greuelfotos von Taten des IS zu veröffentlichen.
Nun kann man darüber streiten, ob es passend ist, solche Bilder zu veröffentlichen, ob man die Würde der Opfer damit verletzt oder das Spiel der Terroristen betreibt, die ja eben genau solche Bilder zu Propagandazwecken produzieren.
Doch Le Pen hat die Fotos nicht aus Sensationsgier gepostet oder um Haß gegen den Islam zu schüren. Die FN-Chefin verwahrte sich mit den Bildern gegen eine Gleichsetzung ihrer Partei mit dem IS. Denn obwohl solche Vergleiche jeder Grundlage entbehren und die Taten des IS verharmlosen, werden sie in der politischen Auseinandersetzung mit Parteien wie dem Front National immer wieder bemüht. Auch in Deutschland. So zum Beispiel im Karneval diese Woche, wo ein Wagen einen AfD-Anhänger als Aufziehmännchen und nützlichen Idioten von IS-Terroristen zeigte.
„Es ist meine Aufgabe, den IS anzuprangern“
Genau wegen solcher Vergleiche hatte Le Pen im Dezember 2015 die drei Fotos von IS-Opfern veröffentlicht. „Ich bin Abgeordnete. Es ist meine Aufgabe, den IS anzuprangern. Täte ich das nicht, wäre ich als Abgeordnete nichts wert“, verteidigte sie ihr Handeln.
Doch ihre Kritiker sehen das anders und werfen ihr vor, die Bilder für ihre politischen Zwecke zu mißbrauchen. Allerdings ist die Empörung scheinheilig. Denn wo war der Protest, als Medien und Politiker das Bild des toten dreijährigen Aylan Kurdi am türkischen Strand von Bodrum benutzten, um gegen die Flüchtlingspolitik der EU zu protestieren? Wo blieb und bleibt die Empörung, wenn blutverschmierte und verwundete Kinder im syrischen Bürgerkrieg gezeigt werden, um das Vorgehen gegen Assad zu rechtfertigen?
Le Pen: Verfahren politisch motiviert
Es gibt gute Gründe, das Zurschaustellen und Verbreiten von IS-Schreckenstaten abzulehnen. Doch wenn gewählte Parteien mit einer Terrormiliz gleichgesetzt werden, dann ist es ihr gutes Recht, sich dagegen zu wehren. Auch auf so drastische und deutliche Weise wie die FN-Chefin das getan hat.
Le Pen hat die Ermittlungen gegen sich als „politisch motiviert“ verurteilt. Das Vorgehen der französischen Justiz, der Zeitpunkt kurz vor der Präsidentschaftswahl und die rasche Aufhebung ihrer Immunität durch eine große Mehrheit des EU-Parlaments (der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn twitterte „Es gibt Tage, da liebe ich meinen Beruf. So, und jetzt gehe ich ins Plenum, Marine Le Pens Immunität aufheben …“) scheinen ihr recht zu geben.
