Seit die Partei den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert hat, melden Demoskopen einen sagenhaften Anstieg der Umfragewerte für die SPD. Wie festgetackert schien unter Sigmar Gabriel die ehrwürdige Sozialdemokratie im demütigenden 20-Prozent-Ghetto, manche witzelten schon über ein „Projekt 18“. Der nun als „Obama aus Würselen“ besungene Schulz greift zur Kanzlerinnen-Krone. Soweit die kurzfristige Momentaufnahme.
Neben dem „neuen Gesicht“ Schulz (61), der als Möchtegern-Oppositionspolitiker auftritt, nur weil er nicht persönlich am Kabinettstisch von Merkel sitzt, versucht die SPD Positionen zu besetzen, die die Profillosigkeit der CDU kontrastieren und gezielt Wähler der AfD einfangen sollen.
Massiver Gegenwind der SPD-Linken
Planmäßige Überraschung löste jetzt der Vorstoß des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, aus, der in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine mehr „Kontrolle über Migrationsprozesse“ forderte: „Um Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“ Exakt das also, was Politiker von CSU bis AfD schon seit Jahren fordern.
Oppermann bekam postwendend massiven Gegenwind von der SPD-Linken und mußte rasch einräumen, Libyen, eines der Haupttransferländer der Route über das Mittelmeer, falle wegen seiner instabilen Lage als Rückführungsort aus – womit das Konzept eigentlich wieder Makulatur wäre.
Vertrauensverlust auch für die SPD
Durch seinen verstolperten Vorstoß hat Oppermann die Scheinwerfer unfreiwillig auf die offene Flanke seiner Partei gerichtet: Nicht nur der CDU, auch der SPD trauen die Wähler nicht die Konsequenz zu, eine Politik durchzusetzen, die illegale Migration über das Mittelmeer zur Erfolglosigkeit verdammen würde. Australien hat mit seiner rigorosen „No Way“-Kampagne vorexerziert, daß dies mit entschlossenem Einsatz von Marine und Küstenwache möglich ist.
Die Bürger sehen, daß insbesondere die von SPD und Grünen geführten Bundesländer unfähig sind, ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber schon heute konsequent abzuschieben. Ideologische Blockaden und ein Dauerfeuer linker Asyllobbyisten, die jedem Inhumanität vorwerfen, der schlicht Recht und Gesetz durchsetzen will, hindern sie daran.
Dennoch zeigt Oppermann, wie sehr die Dinge aktuell in Bewegung sind. In Bewegung sind sie allein wegen der krisenhaften Lage und weil Mandats- und Machtverlust bei der Bundestagswahl droht. Dies droht, weil es mit der AfD eine Wahlalternative gibt, die politische Relevanz erlangt hat und die etablierten Parteien vor sich hertreibt. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt.
JF 07/17
