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Treffen von Merkel mit den Regierungschefs der Länder Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini/ dpa

16-Punkte-Plan
 

Bund und Länder einigen sich auf mehr Abschiebungen

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf schnellere Abschiebungen geeinigt. Dadurch sollen deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher das Land verlassen. Bei dem Treffen am Donnerstag in Berlin ging es um einen 16-Punkte-Plan Merkels. Dieser sieht unter anderem ein Bundesabschiebezentrum in Berlin vor, von dem aus Sammelabschiebungen koordiniert werden sollen.

Später werden nach den Plänen der Kanzlerin sogenannte Bundesausreisezentren folgen, in denen abgelehnte Asylbewerber bis kurz vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden können. Ärzten solle es zudem erschwert werden, abzuschiebenden Asylbewerbern Reiseunfähigkeit zu attestieren, wodurch Abschiebungen in der Vergangenheit oft verhindert worden waren.

Ausweitung der freiwilligen Anreize

Zusätzlich zu staatlichen Zwangsmaßnahmen will die Bundeskanzlerin auch die Anreize für die freiwillige Rückkehr ausweiten. Insgesamt ist der Bund bereit, dafür 90 Millionen Euro auszugeben. Je früher sich ein Asylbewerber für die freiwillige Ausreise entscheidet, desto mehr Geld soll er demnach erhalten. Nach dem Treffen kündigte Merkel ein baldiges Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht an.

Nach Informationen von Spiegel Online soll Merkel bei einer Sitzung des Fraktionsvorstands der CDU/CSU gesagt haben: „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“

Als einziges Bundesland verweigerte das rot-rot-grün regierte Thüringen seine Zustimmung. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der Großen Koalition mitzumachen“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) der Berliner Zeitung. Ob über alle Punkte des 16-Punkte-Plans Einigung erzielt wurde, blieb nach dem Treffen offen. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling sprach lediglich davon, man sei ein bißchen zusammengekommen.

Streitpunkt: Abschiebungen nach Afghanistan

Keine Einigkeit besteht weiterhin darüber, in welche Länder abgeschoben wird. Die Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein weigern sich derzeit, afghanische Asylbewerber wieder in ihr Heimatland zurückzuführen und rechtfertigen dies mit humanitären Gründen sowie Sicherheitsaspekten. Hinter Syrien rangiert das Land am Hindukusch an zweiter Stelle unter den Herkunftsländern. 127.000 Afghanen stellten im vergangenen Jahr in Deutschland einen Asylantrag. (tb)

Treffen von Merkel mit den Regierungschefs der Länder Foto: picture alliance / Maurizio Gambarini/ dpa
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