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Meinung: Ist das Demokratie?

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Charlotte
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Charlotte: Proteste nach Schüsse auf Schwarzen Foto: picture alliance/ZUMA Press
Meinung
 

Ist das Demokratie?

Eine Woche lang war Charlotte, die größte Stadt des US-Bundesstaats North Carolina, Schauplatz massiver Unruhen, Demonstrationen, Plünderungen und Übergriffe. Zuvor war ein Schwarzer von der Polizei erschossen worden. Schwarzen-Aktivisten bejubelten die Proteste („So sieht Demokratie aus“) und beklagten die „systemische Gewalt“. Ein Kommentar von Thomas Fasbender.
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Eine Woche lang war Charlotte, mit über 800.000 Einwohnern die größte Stadt des US-Bundesstaats North Carolina, Schauplatz massiver Unruhen, Demonstrationen, Plünderungen und Übergriffe. Auslöser war der Tod des 43 Jahre alten Keith Scott, Vater von sieben Kindern, erschossen vor den Augen seiner Frau und von der Hand eines Polizisten.

Beide, Polizist und Opfer, waren schwarz, Afroamerikaner. Die Umstände bleiben trotz mehrerer Videoaufzeichnungen unklar: Hielt Scott in dem Moment, als die drei tödlichen Schüsse fielen, eine Waffe in der Hand? Zehnmal hatten die Polizisten zuvor „drop the gun!“ gerufen – „Laß die Waffe fallen!“

Polizisten töten doppelt so viel Schwarze wie Weiße

Seit Jahren ist es ein Thema, das die Emotionen hochkochen läßt: US-amerikanische Polizisten erschießen schwarze Mitbürger in Situationen, die nach verbreiteter Ansicht keine Notwehr rechtfertigen. Laut einer Statistik der englischen Zeitung The Guardian töteten amerikanische Polizisten 2015 mehr als doppelt so viele Schwarze als Weiße.

Hinzu kommt, daß der Anteil unbewaffneter Schwarzer an den Opfern fast doppelt so hoch war wie bei den Weißen. Die Wahrscheinlichkeit, als junger Afroamerikaner von der Polizei getötet zu werden, ist neunmal größer als bei irgendeiner anderen ethnischen Gruppe in den USA.

Schützen und Richter sind häufig schwarz

Bei den beteiligten Polizisten entspricht die Schwarz-Weiß-Verteilung dem Polizeikontingent. Auch die Vorgesetzten, die ihren Mitarbeitern den Rücken decken, sind häufig schwarz. Dasselbe gilt für die Richter, die in vielen Fällen Notwehr anerkennen und auf Freispruch entscheiden. Das hindert die linksliberalen Medien vor allem an der Ostküste aber nicht, die Polizei pauschal mit dem Rassismusvorwurf zu belegen.

Der Hashtag #blacklivesmatter – schwarze Leben zählen –, mit dem man nach jedem derartigen Vorfall in den sozialen Medien die richtige Gesinnung beweisen kann, suggeriert, es sei den eigenen Rechtsschutzorganen egal, ob ein Afroamerikaner lebt oder nicht.

Schwarzen-Aktivisten beklagen „institutionalisierten Rassismus“

Etwas vereinfacht steckt dahinter die Überzeugung, die (weiße) Polizei sei schuld daran, daß Schwarze überdurchschnittlich oft in Konflikt mit ihr gerieten, die (weiße) Justiz schuld daran, daß ein überdurchschnittlicher Anteil der Gefängnisinsassen schwarze Hautfarbe hat, die (weißen) Schulen schuld daran, daß die Jugend in den Gettos überdurchschnittlich bildungsfern aufwächst, die (weißen) Arbeitgeber schuld daran, daß überdurchschnittlich viele Schwarze ihr Geld in niederen Funktionen verdienen.

Die Führer der afroamerikanischen Minderheit begleiten die Lage mit einem Lamento voller Selbstmitleid. In der New York Times beklagt Pastor William Barber, North-Carolina-Chef der „Nationalen Organisation für die Förderung farbiger Menschen”, die „systemische Gewalt“ und den „institutionalisierten Rassismus“.

Der Staat sei schuld

Warum werden die meisten Morde an Schwarzen von Schwarzen verübt; warum leben Afroamerikaner zum Großteil in den ärmsten Stadtvierteln; warum geht es den Schwarzen schlecht? Der Tenor ist immer der gleiche: Es fehlt an Sozialhilfe, kostenloser Gesundheitsfürsorge, an guten Schulen. Mit einem Wort: Der Staat ist schuld.

Dieser Ansicht sind in den USA auch viele Weiße. Auch ihre Gesichter sah man bei den Unruhen in Charlotte, so wie bei ähnlichen Vorfällen zuvor in Ferguson, Baltimore und anderen Städten. Die „Demonstrationen“, die andere Beobachter an Straßenschlachten und Aufstände erinnerten, kommentiert William Barber, weil immerhin Menschen verschiedener Hautfarben daran beteiligt waren, mit den Worten: „So sieht Demokratie aus.“

Lange Geschichte des Rassismus

Die lange Geschichte des Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft und Politik wird niemand bestreiten wollen. Zu den Opfern gehörten längst nicht nur Schwarze, sondern vor allem auch Migranten aus Fernost, aus China und den benachbarten Ländern. Hunderttausende chinesische Kulis kamen im 19. Jahrhundert an die Westküste; die Staatsbürgerschaft – und damit auch das Wahlrecht – blieb ihnen verwehrt.

Noch 1922 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, ein Japaner sei „nicht hinreichend weiß“, um einen US-Paß zu erhalten. Ein Jahr später wurde die gleiche Rechtsprechung auf Inder ausgeweitet, ausdrücklich unter Einschluß der überwiegend hellhäutigen Brahmanen. Erst 20 Jahre später, 1943, wurde das 1882 erlassene Gesetz aufgehoben, wonach Chinesen nicht als US-Bürger naturalisiert werden durften.

Weniger Demokratie wagen

Und dennoch – asienstämmige US-Amerikaner sind heute in den Haftanstalten unter- und in den heiß umkämpften Eliteuniversitäten der Ivy-Liga überrepräsentiert. Ihre Repräsentanten bemühen bei den Hochschuldirektoren mit dem Ziel, Obergrenzen für Amerikaner asiatischer Herkunft zu verhindern. Längst haben Länder wie Kanada und die USA daraus ihre Schlüsse gezogen und forcieren die Einwanderung aus Asien.

In Europa steht die Bildung gettoähnlicher Strukturen, in denen sich zugewanderte Verlierer verschanzen, erst am Anfang. Und obwohl sie noch Gestaltungsspielraum hätten, weigern unsere Politiker sich, die amerikanischen Lehren zu beherzigen. Wer darauf hinweist, daß ein 20 Jahre alter Chinese oder Koreaner, der frisch nach Deutschland kommt, es rein statistisch (aus was für mysteriösen Gründen auch immer) zu deutlich mehr bringen wird als ein 20 Jahre alter Nordafrikaner, gilt in der Öffentlichkeit als – na was wohl? Richtig: Rassist.

In Deutschland hält man es eher mit William Barber, den die bunte Vielfalt bei den Plünderungen in Charlotte so begeistert hat: „So sieht Demokratie aus.“ Wenn sie wirklich so aussieht, sollte man langsam daran denken, weniger Demokratie zu wagen.

Charlotte: Proteste nach Schüsse auf Schwarzen Foto: picture alliance/ZUMA Press
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