MADRID. Bei den Parlamentswahlen in Spanien hat sich die konservative Volkspartei (PP) erneut durchgesetzt. „Wir haben die Wahl gewonnen und wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu regieren“, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Wahlnacht vor Parteianhängern in Madrid.
Es steht allerdings noch nicht fest, welche Bündnispartner dem Regierungschef zur nötigen Mehrheit verhelfen. Bislang war nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 keine andere Partei bereit, mit der in Korruptionsskandale verwickelten PP zu koalieren. Seit einem halben Jahr ist Spanien deshalb ohne gewählte Regierung.
Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die PP auf 137 von 350 Sitzen – 14 mehr als bisher. Die Sozialisten (PSOE) erhielten 85 Mandate, fünf weniger als im Dezember, blieben aber zweitstärkste Kraft. PSOE-Chef Pedro Sánchez hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, den Konservativen in einer großen Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Druck aus Brüssel
Das Bündnis um die Linkspartei Podemos (Wir können) errang mit 71 Sitzen genauso viele wie im Dezember und scheiterte an dem Ziel, die Sozialisten zu überholen. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) kamen auf 32 Sitze acht weniger als bei der vergangenen Wahl. Die Wahlbeteiligung war mit 69,8 Prozent niedriger als im Dezember.
Die EU hatte Spanien mehrfach aufgefordert, den Staatshaushalt wegen überhöhten Defizits zu korrigieren. Dafür benötige der Staat allerdings eine starke Regierung, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Rajoy ist seit Dezember lediglich geschäftsführend im Amt und deshalb nur eingeschränkt handlungsfähig. (ls)
