BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant in der Asylkrise, unkooperative Partnerstaaten zu bestrafen. Die Behörde habe dabei vor allem die Entwicklungspolitik und die Handlungsbeziehungen im Visier, wie aus einem Mitteilungsentwurf der EU-Kommission hervorgeht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Demnach sollen Länder, die Asylsuchende nicht einfach weiterreisen lassen oder zurücknehmen, belohnt werden. In dem Entwurf sei von „positiven und negativen Anreizen“ die Rede. Die EU-Kommission wolle das Papier am Dienstag in Straßburg vorstellen.

Migrationsfrage hat oberste Priorität

Die „Nachricht, daß Migrationsfragen jetzt oben auf der Prioritätenliste der EU-Außenbeziehungen stehen“ sei bislang noch nicht bei allen Partnerländern angekommen, heißt es in dem Entwurf. Die Kooperation mit Drittstaaten habe sich trotz laufender Gespräche nicht wesentlich verstärkt. Insbesondere, wenn es um die Rückführung und die Wiederaufnahme von Asylsuchenden gehe, betonte die Behörde.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die EU künftig mit afrikanischen und arabischen Staaten kooperieren. In dem Papier sei die Rede von Jordanien, Libanon, Tunesien, Nigeria, Senegal, Mali, Äthiopien, Niger und Libyen. (ls)