BERLIN. Die CDU hat nach heftiger Kritik ihre Forderung zurückgezogen, den Mindestlohn für anerkannte Asylbewerber in den ersten sechs Monaten auszusetzen. In letzter Minute änderte der Parteivorstand eine entsprechende Formulierung aus dem Integrationskonzept, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor deutlich gemacht, der Mindestlohn müsse auch für Flüchtlinge gelten. Es dürften nicht „die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind“, ausgespielt werden, bekräftigte Gabriel die Haltung seiner Partei. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, Beschäftigte im Niedriglohnbereich müßten um ihre Arbeitsplätze bangen, wenn die Einwanderer denselben Job für fünf Euro machen dürften.
AfD wirft Union Lobbyarbeit vor
Der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario Berger, ordnete den Plan der CDU als Lobbyprogramm für Unternehmen ein, „die bereits gierig auf die eingewanderten Billig-Löhner warten“. Die per Gesetz zum Mindestlohn verpflichteten Betriebe könnten durch die Sonderregelung für arbeitssuchende Asylbewerber erhebliche Lohnkosten sparen.
„Erschwerend kommt hinzu, daß viele der eingereisten Asylbewerber noch keinen anerkannten Asylstatus haben, demzufolge auch nicht für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen dürfen“, sagte Berger. Der CDU-Vorstoß solle suggerieren, daß die Einwanderer das Fachkräfteproblem in irgendeiner Form lösen könnten.
Die Linkspartei fordert mehr Geld für alle Erwerbslosen
Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, monierte, daß Flüchtlingen mit Leistungskürzungen und Konsequenzen für ihren Aufenthaltsstatus gedroht wird, aber zugleich ein zeitnahes Angebot an Sprachkursen nicht annähernd gewährleistet sei und Asylverfahren nicht beschleunigt würden.
Für die Linkspartei ist der Mindestlohn ein grundsatzpolitisches Anliegen. Dieser müsse ohne Ausnahmen gelten und schnellstmöglich auf zehn Euro pro Stunde erhöht werden, um Arbeit existenzsichernd zu machen, sagte Zimmermann. Unabdingbar sei, daß den Jobcentern wesentlich mehr Geld für die Unterstützung aller Erwerbslosen gleichermaßen zur Verfügung gestellt werde. (mv)
