MAINZ. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, wird nicht an der sogenannten „Elefantenrunde“ des SWR zur Landtagswahl teilnehmen. „Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflußnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen“, sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Patrick Schneider.
Der Sender hatte FDP, AfD und Linkspartei zuvor von der Debatte ausgeschlossen, weil diese nicht im Landesparlament vertreten sind. 2011 durften die Grünen teilnehmen, obwohl die Partei nicht im Landtag saß. „Aus unserer Sicht gehört die FDP ganz selbstverständlich in eine solche Sendung und wir stehen hier an der Seite unseres Wunschkoalitionspartners“, betonte Schneider.
Dafür steht CDU nicht zur Verfügung
Der Generalsekretär verwies auf die verheerende Wirkung des Verhaltens von Ministerpräsidentin Manuela Dreyer (SPD), die bei einer Teilnahme der AfD mit einem Boykott gedroht hatte. Zugleich ist die SPD-Politikerin Leiterin der Rundfunkkommission der Länder. „Das ist nicht nur ein Frontalangriff auf die Staatsferne öffentlich-rechtlicher Medien. Gleichzeitig macht sich die Ministerpräsidentin so zur ersten Wahlhelferin der Rechtspopulisten“, betonte Schneider. Niemand dürfe sich wundern, wenn diese dann „Lügenpresse“ riefen und die Politikverdrossenheit zunehme.
Es sei von Dreyer „unwürdig“ gewesen, den Sender unter Druck zu setzen, kritisierte der CDU-Politiker. „Als Beigabe zu einem nach den Vorgaben von Rot-Grün komponierten Regierungstalk stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.“
Der SWR ließ offen, wie es nun weitergeht. „Sicher ist, der SWR wird auf jeden Fall ein Informationsangebot haben, das unserem journalistischen Informationsanspruch gerecht wird und keine relevanten Positionen verschweigt oder ausläßt“, sagte eine Sprecherin des Senders. (ho)
