Staatsfunk SWR: Der sanfte Druck aus Mainz

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Staatsfunk SWR
 

Der sanfte Druck aus Mainz

Die aktuell gemeldeten Auflageneinbrüche großer Blätter zeigen die Dramatik der Zeitungskrise. Internet, Streaming-Dienste und andere neue Medien graben jedoch auch dem öffentlich-rechtlichen Pantoffelkino das Wasser ab. Das staatsnahe Fernsehen entwickelt sich immer mehr zum Potemkinschen Dorf. Sinkende Einschaltquoten spüren die gutbesoldeten Journalisten bei ARD und ZDF finanziell nicht. Die Bürger können die Zwangs-„Rundfunkgebühr“ nicht kündigen wie ein Zeitungsabo.

Nach Köln beteuerten viele Journalisten der Öffentlich-Rechtlichen krampfhaft, unabhängig zu berichten und keineswegs Vorgaben politischer Aufseher in Rundfunkräten zu exekutieren. Zwei aktuelle Beispiele belegen das Gegenteil.
Fall eins: Der SWR ging in dieser Woche vor dem massiven Druck der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz (Dreyer, SPD) und Baden-Württemberg (Kretschmann, Grüne) in die Knie.

„Skandalöse Drohung“

Von den TV-Diskussionsrunden der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl wird die AfD ausgeschlossen. Der SWR hätte Staatsferne selten besser zeigen können, wenn er der demonstrativen Erpressung der regierenden Parteien hier nicht nachgegeben hätte. Er knickte widerstandslos ein.

Fall zwei: Das SWR-Fernsehmagazin „Report Mainz“ warf in der vergangenen Woche drei Internetseiten, darunter der JUNGEN FREIHEIT vor, „rechtspopulistische“ Inhalte zu verbreiten. Ein Konfliktforscher durfte unwidersprochen behaupten, auf den Seiten fände sich „Menschenfeindlichkeit“, „massive Vorurteile gegen Zuwanderer“, sie reichten „vom rechtspopulistischen bis hin zum rechtsextremen Spektrum“.

Als Kronzeugen bot „Report Mainz“ schließlich den niedersächsischen SPD-Innenminister Boris Pistorius auf. Dieser behauptete, die Internetseiten seien „ohne Frage geistige Brandstifter“, und es werde „dringend Zeit, daß mehr Sensibilität im Umgang mit Werbung auf Webseiten dieser Art Platz greift“. Eine skandalöse Drohung an unsere Werbekunden.

Eingriff in die Unabhängigkeit privater Medien

„Report Mainz“ bedrängte umgehend mit Hilfe der schweren Verleumdungen des Ministers Werbetreibende wie Bahn und Telekom, aber auch Behörden wie Bundespolizei und die Agentur für Arbeit, um sie erfolgreich zum Abschalten der Werbung auch bei der JF zu bewegen. Das ist ein Skandal.

Da echauffieren sich Politiker und Moderatoren öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland über vermeintliche oder tatsächliche Eingriffe in Polen oder Ungarn in die Pressefreiheit – nur was sind das Gebaren von „Report Mainz“ und die Äußerungen des Ministers Pistorius anderes als ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit privater Medien hierzulande?

Auch in solchen Fällen wurzelt die dramatische Vertrauenskrise etablierter Medien. Wir jedenfalls werden diesem Druck widerstehen und weiter für Pressefreiheit kämpfen – mit Hilfe der engagiertesten Leserschaft Deutschlands.

JF 4/16

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