MÜNCHEN. Die CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ hat anläßlich des am Freitag beginnenden CSU-Parteitags in München ein deutliches Signal in der Asylpolitik gefordert. „Unsere CSU sollte nun endlich ein klares Zeichen setzen, daß wir nicht bereit sind, diesen fahrlässigen Weg der Bundeskanzlerin weiter mitzugehen“, sagte der Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“, David Bendels, der JUNGEN FREIHEIT.
Deswegen werde er mit seinen Mitstreitern den Initiativantrag „Deutschland schützen! Rechtsstaat wiederherstellen! Chaos und Rechtslosigkeit stoppen!“ auf dem Parteitag einbringen. Damit dieser behandelt wird, benötigt der „Konservative Aufbruch“ die Unterstützung von zehn Prozent der Delegierten. Dies wären etwa 90 Unterschriften.
Grenzschließung notfalls mit bayerischen Polizisten
In dem Antrag wird der Parteitag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, daß die „täglich zehntausendfache illegale Einwanderung nach Deutschland“ sofort gestoppt werde. Nicht EU-Ausländern, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich kämen, müsse die Einreise nach Deutschland verwehrt werden.
Sollte die Bundesregierung dazu nicht bereit sein, müsse die bayerische Staatsregierung mit eigenen Polizeikräften die Grenze nach Österreich für Nicht-EU-Ausländer schließen. „Ein Staat, der die Hoheit über seine eigenen Staatsgrenzen aufgibt, hat aufgehört, ein souveräner Rechtsstaat zu sein“, warnten die CSU-Rebellen.
„Merkels verantwortungslose und illegale ‘Politik der offenen Grenzen’ ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa“, kritisierte Bendels. In der derzeitigen Situation gelte daher auch wieder die Mahnung von Franz Josef Strauß, nach der „wir Bayern bereit sein müssen, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden“. (krk)
