POTSDAM. Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland hat die Asylpolitik in Deutschland scharf kritisiert. „Was haben Ihnen die Bürger in diesem Land eigentlich getan, daß Ihnen Migranten näher stehen als der deutsche Steuerzahler?“, fragte der AfD-Vize im Landtag die rot-rote Landesregierung laut vorab verbreitetem Redetext.
„Die Kommunen sind mit ihren Mitteln am Ende, und die bewundernswerten freiwilligen Helfer werden immer mehr zu nützlichen Idioten einer verantwortungslosen Utopie herabgewürdigt“, beklagte Gauland. Der rot-roten Landesregierung warf er Realitätsverweigerung vor. „Die überfüllten Flüchtlingsunterkünfte werden zu Brutstätten der Gewalt, und in den hastig errichteten Zeltstädten frieren sich die Menschen in den Winter.“
Hohe Kinderarmut
Doch anstatt „sich dem Wahnsinn Merkels in den Weg zu stellen und einen Aufnahmestopp zu verlangen, lese ich hier einen SPD-Antrag voller Integrations- und Willkommensphrasen“. Die Forderung, Asylbewerber müßten zu guten Freunden, Kollegen, Nachbarn und Mitbürgern werden, nannte der AfD-Politiker zynisch.
Die Kinderarmut liege in Teilen des Landes bei über 30 Prozent. „In der Uckermark ist jeder sechste arbeitslos. In der Prignitz brechen zwölf Prozent die Schule nach der 7. Klasse ab.“ Diese hätten dann nicht einmal einen Hauptschulabschluß, warnte der 74jährige.
Und nun kommen aufgrund der von Merkel propagierten bedingungslosen Grenzenlosigkeit Millionen Menschen nach Deutschland. Der übergroße Teil davon junge männliche Muslime aus einem Kulturkreis, der Allahs Willen über die freie und demokratische Gesellschaft stellt – und nur ein verschwindend geringer Teil mit nennenswerten schulischen oder beruflichen Qualifikationen.
Derzeit herrsche nur noch ein von „Hypermoral getriebenes politisches Agieren, das die Destabilisierung unseres Landes bewußt in Kauf nimmt“, warnte Gauland. Mit offenen Grenzen werde am Ende nur eines erreicht: „Sie holen die prekäre Staatlichkeit Syriens, des Iraks, Afghanistans und weiten Teilen Afrikas in unser Land.“
Sofortige Aussetzung des Asylrechts gefordert
Überall in Europa hätten sich Ghettos mit hoher Arbeitslosigkeit und Kriminalität gebildet, in denen seit Jahrzehnten auf Integration gesetzt worden sei. „Jeder hier im Haus, der angesichts dieser Erfahrungen weiterhin an Merkels bedingungsloser Grenzenlosigkeit festhält, ist mit Sachkenntnis dabei die Substanz unseres Rechts- und Sozialstaates zu zerstören“, kritisierte der AfD-Fraktionschef.
Dies werde die AfD verhindern. „Wir fordern die sofortige Aussetzung des Asylrechts, des Familiennachzugs und die sofortige Grenzschließung.“ Ob SPD, Linkspartei, CDU und Grüne dies als rechts, rechtspopulistisch oder Hetze bezeichnen würden, sei ihm egal. Mit den „Diffamierungen der Moralapostel und irren Tagträumer in diesem Haus“ könne er „inzwischen ein mehrstöckiges Papierhaus bauen“, ergänzte der AfD-Landeschef. (ho)
