Kommentar zur Terrorgefahr

Minister ohne Hosen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fällt im Merkelschen „Wir schaffen das“-Kabinett die Rolle des Ritters von der traurigen Gestalt zu. Mal wird er als Minenhund vorgeschickt; wenn er einen eigenen Gedanken hat, wird er zurückgepfiffen; seine Hauptaufgabe besteht darin, mit beruhigendem Bariton das angerichtete Asylchaos wegzuschwätzen.

In der Pressekonferenz nach der Absage des Länderspiels Deutschland-Niederlande in Hannover wegen islamischer Terrorgefahr stand der Minister ohne Hosen da. Seine Botschaft, kurz zusammengefaßt: Ich weiß nichts, ich kann nichts sagen, aber wenn ich doch sage, was ich weiß, dann würde das die „Bevölkerung“ beunruhigen. Da fühlt man sich doch gleich wohlbehütet und geborgen.

Paris und Hannover haben die Wahrheit gnadenlos zutage gebracht: Die Bundesregierung hat als Folge der von ihr zugelassenen regellosen Asyl-Einwanderung nicht nur die Kontrolle über die deutschen Grenzen und den Zutritt auf deutsches Staatsgebiet verloren, sondern auch über die innere Sicherheit im Lande.

Importierte islamische Parallelgesellschaften

Das ist nur logisch: Schon die vorhandene gewaltbereite Islamistenszene, die auf dem Sumpfboden der in den vergangenen Jahren importierten islamischen Parallelgesellschaften herangewachsen ist, hatten die Sicherheitsbehörden nur mit Mühe und niemals hundertprozentig im Griff.

Wieviel Verstärkung für diese Milieus in den vergangenen Monaten hereinmarschiert ist, wie viele ausgebildete und handlungsbereite Terroristen in den Strömen der wenigen echten und vielen falschen Flüchtlinge mitgeschwommen sind, weiß kein Mensch, am wenigsten der Bundesinnenminister.

Seine Bundespolizisten schaffen es ja nicht mal, bei jedem illegalen Einwanderer zu überprüfen, wer er ist und ob er einen echten, falschen oder gar keinen Paß dabeihat. Daß die Sicherheitskräfte eines Landes, an dessen Grenzen sich tagtäglich eine derartige Farce abspielt, auch nicht in der Lage sind, Fußballspiele zu schützen, selbst wenn sie als symbolpolitisches Zeichen „gegen Terrorismus“ angekündigt waren, braucht niemanden zu wundern.

Was für eine Blamage

Wenn ein Staat sich selbst aufgibt, füllen Kriminelle und Terroristen das Vakuum und bestimmen die Spielregeln. Daß die Drahtzieher der Pariser Anschläge die Schlappe auswetzen möchten, nachdem ihnen im Stade de France der ganz große Schlag mit Selbstmordbomben in den Zuschauerrängen, Massenpanik und tausenden Toten nicht gelungen ist, liegt auf der Hand. Wann und wo das geplant sein könnte, weiß keiner mit Gewißheit. Die Drohung reicht ja schon, um eine Großveranstaltung lahmzulegen. Was für eine Machtdemonstration, was für eine Blamage.

Selbst eine Vervielfachung der Sicherheitskräfte könnte die durch Einwanderung vervielfachten Bedrohungen nicht neutralisieren. Wer die Grenzen öffnet, endet entweder in der Selbstauflösung oder im Polizeistaat. Vielleicht kommt das ja auch einigen ganz gelegen: Hausgemachte und importierte Gefahren instrumentalisieren, um die Bürger noch stärker zu gängeln. Den Inlandsgeheimdienst hat man nach Paris ja gleich schon mal weiter ausgebaut.

Ist es das, was der Bundesinnenminister weiß, aber nicht sagen darf? Statt dessen verlangt er einen „Vertrauensvorschuß“. Zu spät. Die Bürger sind längst gründlich verunsichert. Am meisten über das Treiben der eigenen Regierung.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): Ritter von der traurigen Gestalt Foto: pictrue alliance/dpa

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