MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor einem Scheitern Deutschlands in der Asylkrise gewarnt. Im bayerischen Landtag forderte er die Einschränkung der Einwanderungsströme. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, mahnte er im Plenum des Parlaments.
Seit Anfang September seien fast 300.000 Flüchtlinge in Bayern eingetroffen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen, „und zwar durch Entzug des Vertrauens“. Erschüttert zeigte sich der CSU-Chef über den Zustand des Rechtsstaates: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz.“
Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
Unterdessen hat der Bundestag am Donnerstagnachmittag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Mit dem Gesetzespaket werden die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, damit Asylbewerber schneller in ihre Heimat abgeschoben werden können. Zudem sollen Antragsteller in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig mehr Sachleistungen statt Bargeld erhalten, damit Asylsuchende keine Anreize mehr erhalten, lediglich aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.
Das Paket sieht auch Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen sowie den beschleunigten Bau von Unterkünften vor. 475 Abgeordnete stimmten für die Verschärfung, 68 dagegen. Das Gesetzespaket soll am Freitag den Bundesrat passieren. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen signalisierten bereits ihre Zustimmung.
CDU-Politiker regt Wiedereinführung der Wehrpflicht an
Zur Bewältigung der Krise schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Björn Thümler, die Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. „Damit könnte man nicht nur Krisen vorbeugen, sondern die Bundeswehr auch breiter in der Gesellschaft verankern“, forderte der Politiker in der Welt. Es sei für ihn vorstellbar, daß der Punkt komme, an dem Deutschland seine Grenzen rigoros dicht machen müsse.
„Eine solche Dramatik könnte sich ergeben, wenn die Türkei als stabiler Partner nicht mehr zur Verfügung stünde. Wenn die Masse der Menschen aus Pakistan sich auf den Weg machen würde“, warnte Thümler in dem Blatt. Wenn auch nur fünf Prozent der dort lebenden Menschen auf die Idee kämen, ihr Land zu verlassen, werde es heikel. (fl)
