BERLIN. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Deutschen angesichts der anhaltend hohen Asylzahlen beruhigt. „Niemand braucht jetzt bei den Beschlüssen, die wir gestern gefaßt haben, die Sorge haben, daß wir Steuern erhöhen oder daß wir Leistungen kürzen irgendwo“, sagte Gabriel dem ZDF.
Deutschland könne zwar nicht jedes Jahr 800.000 Asylbewerber aufnehmen. Er glaube aber, „daß wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klar kämen“, schätzte der Vize-Kanzler. Es sei aber auch nicht in Ordnung, daß „der Rest Europas“ so tue, als gehe ihn die Asylkrise nichts an, kritisierte Gabriel.
Schäuble: Integration ist Kraftakt und Chance
Der SPD-Chef mahnte zudem, in der Debatte um die Asylbewerber nicht zu verschweigen, daß Deutschland auch von der Einwanderung profitiere. „Wir brauchen junge Menschen, wir brauchen Azubis, wir verlieren Millionen von Arbeitskräften“, betonte der Wirtschaftsminister.
Unterdessen bekräftige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfes des Bundeshaushalts für 2016, die Bewältigung der Asylkrise solle ohne neue Schulden geschafft werden. Die Kosten hierfür dürften nicht an kommende Generationen weitergereicht werden, sagte Schäuble im Bundestag. Die Integration der Asylbewerber würde zwar ein „Kraftakt“, sei aber auch eine Chance, „die man nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachten soll“.
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), sagte am Dienstag, sie gehe davon aus, daß in diesem Jahr mehr als 800.000 Asylsuchende nach Deutschland kämen. „Ich glaube, darüber sind wir uns alle im Klaren, daß es nicht bei 800.000 bleiben wird.“ Die Prognose sei drei Wochen alt. (krk)
