Wahrscheinlich nehmen viele sonnentrunken aus dem Urlaub rückkehrende Bürger wie auch die Daheimgebliebenen, gelähmt von der seit Wochen drückenden Hitze, die Nachrichten vom exponentiell steigenden Zustrom von Asylanten nur wie durch einen fieberartigen Schleier war. Deutschlands Bürokratie surrt, auch fast 100.000 Asylbewerber im Monat werden über ausgeklügelte Verteilschlüssel vom Bund über die Länder in die Kommunen umgeleitet. Wo sonst eiserne Haushaltsplanungen jahrelang die Sanierung von maroden Schulen verzögern, werden Asylunterkünfte im Eilverfahren aus dem Boden gestampft, und die Finanzierung funktioniert wie am Schnürchen.
Es herrscht allgemeine Rat- und Hilflosigkeit im öffentlich geführten Diskurs zum Massenansturm der pauschal euphemistisch als „Flüchtlinge“ oder mittlerweile „Schutzsuchende“ bezeichneten Menschen, die sich tatsächlich aber faktisch in ihrer erdrückenden Überzahl als illegale Einwanderer entpuppen. Wie Dämmschaum blockieren Tabus und Politische Korrektheit die Exekutive, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Sind wir als staatliche Gemeinschaft überhaupt noch mental in der Lage, unsere Interessen zu behaupten und diese an unseren Grenzen durchzusetzen – oder haben wir im Kern schon vor Jahren kapituliert?
Über Probleme wird in homöopathische Dosen berichtet
Es ist auffällig, wie vor allem öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen Berichte über Probleme des Asyl-Notstandes auf homöopathische Dosen zu verdünnen suchen und diese stets volkspädagogisch mit Warnhinweisen vor kritischen Einwänden versehen. Vor einigen Tagen fragte die Tagesthemen-Moderatorin, wie „die Bevölkerung“ eigentlich nach den Zahlen des aktuellen ARD-Deutschlandtrends über wachsende „Flüchtlingszahlen“ denke. Ich stolpere über den Begriff „die Bevölkerung“, der immer öfter das „wir Deutschen“ ersetzt.
Das erinnert an die vom Bundestag im Jahr 2000 errichtete umstrittene Kunstinstallation in einem Lichthof des Reichstagsgebäudes, das in gleichen Lettern die über dem Hauptportal angebrachte Widmung „Dem Deutschen Volke“ in „Der Bevölkerung“ abänderte. Damit wurde vorweggenommen, daß die grundgesetzliche Definition des demokratischen Souveräns, nämlich konkret das „Deutsche Volk“, nicht nur semantisch, sondern auch verfassungsrechtlich als in Auflösung begriffen zu betrachten sein soll.
Eine neue linke Initiative ruft dazu auf, sich aktiv als „Fluchthelfer“ zu betätigen und Einwanderer nach Deutschland auf der Rückreise im Auto mitzunehmen. In einem Youtube-Werbefilm verkündet eine deutsche Protagonistin, es sei „ja schließlich reiner Zufall, daß ich in Deutschland geboren wurde“, aber „für viele Menschen ist hier nach wie vor eine Grenze“. Es geht schon lange nicht mehr um Asyl. Es geht um die weltweite totale Niederlassungsfreiheit.
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JF 34/15
