BERLIN. Die Regierungskoalition hat sich auf eine Entschädigung von sowjetischen Kriegsgefangenen verständigt. Sie folgt damit einer Empfehlung des vom Bundestag einberufener Sachverständigenrat. In einer Anhörung am Montag plädierten die sechs geladenen Experten für den Vorschlag von Linkspartei und Grünen, ehemaligen Rotarmisten in deutscher Kriegsgefangenschaft eine zumindest symbolische Wiedergutmachung zukommen zu lassen.
Der Völkerrechtler Jochen Frowein wies zwar darauf hin, daß die Bundesregierung rechtlich nicht gebunden sei. Es sei ihr aber unbenommen, durch „einseitige Maßnahmen“ Wiedergutmachung zu leisten. Obwohl dies bereits „in beispielloser Weise“ geschehen sei, gebe es Betroffene, die bis heute unberücksichtigt blieben. „Insofern halte ich diese Überlegungen für ernsthaft notwendig.“
Frowein geht dabei nicht davon aus, daß durch diese Maßnahme ein für Deutschland nachteiliger völkerrechtlicher Präzedenzfall entstehe. Das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen sei singulär. Daher könnten daraus keine weiteren Ansprüche abgeleitet werden.
Sowjetunion führte den Krieg mit äußerster Härte
Mutmaßlich zwei- bis dreitausend Betroffene könnten derzeit noch Entschädigungen erhalten. Der Historiker Christian Streit mahnte zur Eile. „Man muß damit rechnen, daß die Zahl der Betroffenen täglich abnimmt. Wenn das irgendeine Wirkung haben soll, muß schnell gehandelt werden.“ Ein Nachtragshaushalt sieht zehn Millionen Euro vor. Damit könnten 4.000 ehemalige Kriegsgefangene eine Entschädigung von 2.500 Euro erhalten.
Der Kampf an der Ostfront wurde mit äußerster Härte geführt, vor allem, da sich die Sowjetführung nicht an das Kriegsrecht gebunden sah. Rotarmisten war es verboten, sich zu ergeben. Sie waren dazu angehalten, bis zum Tod zu kämpfen. Ließen sie sich dennoch gefangen nehmen, drohten ihren Angehörigen in der Sowjetunion schwere Repressionen.
Umgekehrt besaßen besiegte, feindliche Soldaten keinerlei Rechtsschutz. In den ersten beiden Kriegsjahren überlebten lediglich fünf Prozent der deutschen Soldaten eine Gefangennahme durch die Rote Armee. Von den rund drei Millionen deutschen Kriegsgefangenen kam etwa ein Drittel in sowjetischen Lagern um. Die letzten wurden zehn Jahre nach Kriegsende entlassen. (FA)
