BERLIN. Der Richtungsstreit in der AfD steht offenbar vor einer Entscheidung. Nachdem am Sonntagabend Gerüchte aufkamen, laut denen Parteichef Bernd Lucke vorhabe, die AfD zu verlassen, plant dieser nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT nun in die Offensive zu gehen. Auf einer Pressekonferenz in der kommenden Woche wolle Lucke möglicherweise Bedingungen für seinen Verbleib in der AfD stellen, erfuhr die JF aus Parteikreisen.
Zuvor hatte Ko-Sprecher Konrad Adam der Bild-Zeitung gesagt, er habe Indizien dafür, daß Lucke plane, aus der AfD auszutreten und eine neue Partei zu gründen. Dem widersprach Lucke in der Nacht zu Montag in einer Email an die Mitglieder, die der JF vorliegt. „Herr Adam hat ein Gerücht an die Bild-Zeitung gegeben ohne sich vorab bei mir nach dessen Wahrheitsgehalt zu erkundigen“ schreibt Lucke darin. „An dem Gerücht ist lediglich wahr, daß ich mir große Sorgen um die AfD mache.“
„Radikaler, systemkritischer Ansatz“
Diese Sorgen hätten vor allem drei Gründe. Erstens drohe der AfD laut Lucke der Verlust bürgerlicher Mitglieder. Dies liege auch an dem „Schmuddelimage“, das politische und mediale Gegner der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung verpaßten. Der Verlust bürgerlicher Mitglieder müsse unbedingt gestoppt werden, warnte der AfD-Chef. Er widerspreche in dieser Frage seinem Vize Alexander Gauland, der meine, die AfD sei eine Partei der kleinen Leute. „Wer die AfD zu einer Partei der ‘kleinen Leute’ machen will, zerstört die AfD, in der ‘bürgerliche’ Mitglieder einen ganz wesentlichen Teil der Mitgliederschaft ausmachen.“
Ein zweites Problem sieht Lucke in der Grundausrichtung der AfD sowie ihrer „inhaltlichen Grenzen“. Es gebe zwei unterschiedliche Gruppen von Mitgliedern. Die eine kritisiere wichtige politische Fehlentwicklungen wie beispielsweise die Euro-Rettungspolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik, akzeptiere aber die wesentlichen „gesellschaftlichen Grundentscheidungen“ der Bundesrepublik.
„Die andere Gruppe stellt eben diese in Frage, sie äußert sich deshalb in den unterschiedlichsten Akzentsetzungen neutralistisch, deutschnational, antiislamisch, zuwanderungsfeindlich, teilweise auch antikapitalistisch, antiamerikanisch oder antietatistisch.“ Er halte es für fatal, wenn sich die AfD zu Gunsten dieser zweiten Gruppe entwickle und sich die „Grundausrichtung der Partei hin zu dem radikalen, systemkritischen Ansatz“ verschiebe. Dieser Konflikt müsse nun entschieden werden, forderte Lucke.
„Karrieristen, Querulanten und Intriganten“
Drittens gebe es noch das Problem der „Karrieristen, Querulanten und Intriganten“. Dieses Problem hätten zwar alle Parteien, „Aber die Altparteien haben die zuvor beschriebenen Probleme der AfD nicht“, erläuterte Lucke.
Am Ende seines Schreibens betonte Lucke nochmals, daß die AfD in einer schweren Krise stecke. „Ich bin mir nicht sicher, daß die AfD in der Form, in der wir sie 2013 gegründet haben, fortbestehen wird. Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen. Ich will das nicht“, unterstrich der AfD-Chef.
Am Montag meldete sich dann auch Co-Sprecher Adam mit einem Schreiben an die Mitglieder. Darin teilte er Luckes Sorgen über den Fortbestand der AfD. Auch er sei der Meinung, daß sich die AfD von denjenigen abgrenzen müsse, die das Zentrum der Partei verschieben wollten.
„Adam fordert Abgrenzung von Marktdogmatikern“
„Anders als Bernd Lucke und seine Gefolgschaft bin ich der Ansicht, daß sich die Partei nicht nur nach einer, sondern nach zwei Seiten hin abgrenzen muß, gegen die Rechtsausleger und die Marktdogmatiker“, schrieb Adam.
„Die einen wollen den radikalen Systemwechsel, von dem ich nichts erwarte, aber alles befürchte. Die anderen wollen die Politik durch Wirtschaft, die Regierung durch einen Vorstand, das Parlament durch einen Aufsichtsrat und den Bürger durch den Konsumenten ersetzen. Wie Angela Merkel träumen sie von einer ‘marktkonformen Demokratie’.“ Er aber, so Adam, tue dies nicht.
In der AfD lodert seit längerem ein Streit zwischen dem liberalen und dem nationalkonservativen Flügel. Erst vor Kurzem war deswegen AfD-Vize Hans-Olaf Henkel, der zum liberalen Lager zählt, zurückgetreten. Er hatte Personen wie dem Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke vorgeworfen, zu versuchen, die AfD nach rechts zu bewegen.
Am vergangenen Freitag hatte Lucke Höckes Parteiaustritt wegen dessen Äußerungen zur NPD gefordert. Dies war von Co-Sprecherin Frauke Petry sowie AfD-Vize Gauland jedoch abgelehnt worden. (krk)
