In Tröglitz, Sachsen-Anhalt, brannte in der Nacht zu Karsamstag der Dachstuhl einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Die Tat ist noch nicht aufgeklärt, die verantwortlichen Politiker des Landes halten jedoch einen fremdenfeindlichen Hintergrund für wahrscheinlich. Damit gewinnt die Auseinandersetzung um die Asylpolitik an Bedrohlichkeit und weckt Erinnerungen an die neunziger Jahre, als es zu einer Serie von Brandanschlägen kam. Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda sind die Namen, die hierfür stehen.
Mit einer Mischung aus Fatalismus und bürokratischer Routine reagiert die Politik bislang auf die sprunghaft gestiegenen Asylzahlen, die 2015 auf einen Rekordwert von 600.000 zusteuern. Die bisherigen Unterkünfte reichen schon lange nicht mehr aus, überall in Städten und Gemeinden müssen neue hergerichtet werden.
Ein Skandal der Vorverurteilungen
Dagegen regt sich nicht nur in der Provinz von Sachsen-Anhalt, sondern auch in der noblen Grünen-Hochburg Hamburg-Harvestehude Unmut. Und da es sich überwiegend nicht um Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder dem Irak dreht, sondern vielfach um Wirtschaftsmigranten vom Balkan oder aus Nordafrika, darunter auch manche, die schnell straffällig werden, nehmen Verständnis und „Willkommenskultur“ nicht gerade zu.
Einen Anschlag wie in Tröglitz zu verurteilen, bei dem kein Mensch zu Schaden kam, sollte nicht nur für Politiker eine Selbstverständlichkeit sein. Ein Skandal ist es jedoch, wenn bereits Vorverurteilungen vorgenommen werden, bevor die Hintergründe einwandfrei aufgeklärt sind.
„Gesicht zeigen gegen rechte Hetze“
Heiko Maas, Bundesjustizminister (SPD), ohnehin nicht Mann der leisen Zwischentöne, hatte die Pegida-Demonstrationen in Dresden, die aus Protest gegen massenhaften Asylmißbrauch entstanden waren, im vergangenen Dezember als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Statt zur Besonnenheit angesichts offener Ermittlungen zu mahnen, rastete Maas bereits Stunden nach dem Brandanschlag aus, dieser sei „bedauerlicherweise überhaupt kein Einzelfall“ und fordert: „Gesicht zeigen gegen rechte Hetze“.
SPD-Vize Ralf Stegner twitterte, jetzt müsse „auch bei Konservativen Schluß sein mit Anbiederung an Rechtsparolen“, denn derjenige mache sich „die Hände genauso schmutzig wie die Rechtspopulisten von AfD, Pegida & Co. oder die NPD-Nazis“. Der „Kampf gegen Rechts“, nicht einmal als Kampf gegen Rechtsextremismus kaschiert, nimmt wieder Fahrt auf. Über der frischgelöschten Brandstelle kochen bereits einige zynisch ihr politisches Süppchen.
Höchste Eisenbahn ist es, daß die unkontrollierte Zuwanderung via Asylrecht gestoppt wird. Es gibt weiterhin eine große Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung, wenn gegen Mißbrauch endlich ebenso konsequent vorgegangen wird wie gegen extremistische Gewalt jeder politischen Couleur.
JF 16/15
