In den letzten Wochen haben Österreichs Polizisten fast täglich mehrere Flüchtlinge in internationalen Zügen aufgegriffen. Die Menschen versuchen auf den Schienen, kommend aus Italien, über den Brenner nach Österreich und weiter bis Deutschland zu gelangen. Da die vorwiegend aus Afrika stammenden Personen ohne Einreise- bzw. Aufenthaltstitel für Österreich oder eines anderen Schengen-Staates sind, werden sie am nächsten Tag über die Brennergrenze nach Südtirol respektive Italien zurückgeschoben.
Was ist so besonders an Deutschland, daß man sich unter einigen Flüchtlingen erzählt, in Deutschland „wachse Geld auf den Bäumen“ wie es in der Stern-Titelgeschichte (42/14) heißt? Lassen wir zunächst die Zahlen (Der Spiegel 39/14) sprechen: Bis August dieses Jahres sind über 110.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Geschätzt wird diese Zahl bis zum Jahresende noch auf über 200.000 ansteigen. 2013 gab es in Deutschland circa 130.000 Anträge auf Asyl. In Italien dagegen nur 30.000.
Der Großteil hat keinen Anspruch auf Asyl
Interessant wird es nun, wenn man die Entscheidungen der Asylverfahren betrachtet. Nur 1,6 Prozent der in diesem Jahr gestellten Anträge in Deutschland wurden angenommen. 19,6 Prozent fallen unter Flüchtlingsschutz. 7,3 Prozent sind subsidiärschutzberechtigt (trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in Lebensgefahr) oder unterliegen einem Abschiebungsverbot. Der Rest wurde abgelehnt oder fällt in die Zuständigkeit eines anderen Staates. Kurz gesagt bedeutet das, daß selbst bei großzügiger Auslegung der Gesetze über 70 Prozent der Menschen, die Asyl beantragen, keinen Anspruch darauf bekommen haben.
Anscheinend spielt dies aber keine Rolle. Die Begriffe Flüchtlinge und Asylbewerber sind in den letzten Jahren sehr dehnbar geworden und werden in der öffentlichen Wahrnehmung auch nicht mehr differenziert betrachtet. Innenminister Thomas de Maizière etwa kündigte an, in Deutschland lebten zehntausende abgelehnte Asylbewerber, die nicht zurückgeschickt werden könnten. „Ihr gehört zu uns“, akzentuierte der Innenminister gegenüber dem Focus. Dabei hat der Großteil der Flüchtlinge schon aufgrund des geltenden EU-Rechts (Dublin-Verordnung) eigentlich keine guten Aussichten auf Erfolg. Dieser Verordnung nach kann eine Person nur in dem europäischen Land Asyl beantragen, welches er zuerst betreten hat.
Italiens linke Regierung hat alles noch verschlimmert
Italien, das von der Einwanderung über das Mittelmeer besonders betroffen ist, schickt Asylsuchende meist einfach weiter. Dabei war es der Stiefelstaat, genauer gesagt seine linke Regierung, welche die Situation abermals verschärfte. Im Oktober vergangenen Jahres begann Italien erstmals, die illegale Einwanderung zu entkriminalisieren. Mit der Marineoperation „Mare Nostrum“ gab die Regierung Unsummen dafür aus, verzweifelte Menschen, die ihr Leben meist in die Obhut krimineller Schlepper geben, bei der gefährlichen Meeresüberfahrt zu retten.
Die Operation entsprang leider nicht einem Ausbruch menschenfreundlichen Handelns oder politischer Notwendigkeit. Sondern war Resultat einer landesweiten, moralischen Panik, da wenige Tage vorher 366 Menschen nur wenige hundert Meter vor der Küste Lampedusas in einem Boot ertranken. Mitte August kündigte Italiens Innenminister Angelino Alfano an, die Operation werde im Oktober dieses Jahres beendet. Die Flüchtlingsströme werden allerdings anhalten.
Vorschlag: Nehmt sie privat auf eigene Kosten auf!
Betrachtet man die gerade herrschenden Zustände in München, wird die kollektive Verblendung vieler Politiker sichtbar. „Es gibt Zeiten, in denen sich Zivilisationen den Luxus leisten, die Wirklichkeit zu übersehen, Illusionen für die Realität zu halten“, schrieb Roger Köppel in der Weltwoche vor dem Hintergrund der metzelnden IS-Brigaden. Hierbei gilt dasselbe. Was muß noch geschehen, „bis sich Politiker von den Trugbildern verabschieden, die sie für die Wirklichkeit halten oder als Wirklichkeit verkaufen?“, um mit den Worten des Chefredakteurs zu fragen.
Vielleicht ist es nötig, die Realität näher an sie heranzuführen. Einen simplen Vorschlag machte Felix Menzel kürzlich in seinem Weblog. Er schlug vor, der Staat solle sich komplett von der Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verabschieden. Dem Steuerzahler fielen damit keine Kosten mehr an. Jede Privatperson könnte dann, wie sie es möchte, so viele Asylbewerber auf eigene Kosten aufnehmen. Gleichzeitig sollte der Staat „genauso viele Aufnahmeplätze schaffen und bezahlen, wie zu gleicher Zeit privat entstehen“. Wie schnell würde wohl der Realitätssinn einiger Politiker zurückkehren?
