MÜNCHEN. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat der bayerischen Landesregierung Versagen bei der Versorgung der Erstaufnahme von Asylbewerbern vorgeworfen. Als Konsequenz verfügte Reiter die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne und richtete einen Krisenstab ein.
Die Zustände seien nicht mehr hinnehmbar, hieß es in einer Mitteilung der Landeshauptstadt. Es fehle an Personal zur Registrierung der Asylbewerber, an Unterbringungskapazitäten, Betreuungspersonal und teilweise sogar an Lebensmitteln sowie warmer Kleidung und Decken.
„Die zuständige Staatsregierung ist offensichtlich nicht in der Lage, auch vier Wochen nach dem Asylgipfel die notwendigen personellen, finanziellen und operativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Das führt zu menschenunwürdigen Bedingungen – das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren“, sagte Reiter.
Doppelt so viele Asylbewerber wie erwartet
Zwar sei die Landesregierung für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber zuständig, doch er sehe hier eine Notstandssituation, die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich mache. „Im Sinne der Flüchtlinge und auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner“, betonte der SPD-Politiker.
Es würden daher keine neuen Asylbewerber mehr in der Bayernkaserne aufgenommen und statt dessen andere Unterberingungsmöglichkeiten gesucht. Möglich seien auch Notlager mit Zelten im größeren Umfang.
Laut der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller (CSU) gehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge davon aus, daß im Oktober 25.000 Asylbewerber nach Deutschland kämen. Davon entfielen 3.800 auf Bayern und somit 880 neue Asylbewerber pro Woche. „Tatsächlich sind aber alleine in der letzten Woche 1.910 Menschen in Bayern angekommen, um hier Asyl zu beantragen. Das sind mehr als doppelt sie viele wie prognostiziert“, erläuterte Müller. Deshalb brauche es einen gemeinsamen Kraftakt. (krk)
