Wahrlich ein Paukenschlag. Mit knapp zehn Prozent zieht die Alternative für Deutschland (AfD) unter Führung von Frauke Petry in den sächsischen Landtag ein. FDP und NPD flogen mit 3,8 und 4,9 Prozent aus der Kurve, die Grünen krochen nur knapp über der Sperrklausel wieder ins Parlament. Die einst große Volkspartei SPD lediglich drei Prozent vor der AfD – unglaublich.
Das politische Berlin ist in Aufruhr: Bisher ist gegen die AfD kein Kraut gewachsen. Schwarz-gelbe Bündnisse sind mit dieser Wahl Geschichte. Die FDP versinkt mit dem Betonklotz Euro-Rettung am Bein in der Spree. Die CDU, deren Strömungswiderstand im Windkanal unter Merkel gegen Null gesenkt werden konnte, erlebt nun das Gesetz der Marktwirtschaft, besser der Demokratie. Nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage haben Union und FDP so lange am Bürger vorbeiproduziert, bis einer relevanten Gruppe der Kragen platzte. Wenn es auch eine Weile dauerte. Frei nach Ina Deter: Bürger kommen langsam, aber gewaltig.
Das Abschneiden der AfD ist aus mehreren Gründen erstaunlich: Die Euro-Krise, Antrittsthema der Partei, rückte in den vergangenen Monaten in der Wahrnehmung in den Hintergrund. Die Wirtschaftsdaten für Deutschland sind anhaltend positiv. Kritisch für die AfD, traten seit dem Einzug in das Europaparlament innerparteiliche Differenzen in den Vordergrund. Nach wie vor ringt die Partei um eine stabile Struktur und Führungsebene, die Professionalisierung der Organisation hält mühsam mit dem Wachstum der AfD Schritt. Querelen um die Rußlandpolitik offenbarten jüngst vorhandene Kommunikationsprobleme.
Die Quittung für einen zynisch-opportunistischen Kurs
In den Umfragewerten stagnierte die AfD zuletzt, auch in Sachsen: Wo sie bei der EU-Wahl zweistellige Ergebnisse erzielte, sagten ihr Demoskopen nur mehr sieben Prozent voraus. Insofern ist das sächsische Ergebnis ein markanter Erfolg, der auf die Landtagswahlen am 14. September in Thüringen und Brandenburg durchschlagen wird. Mit drei Landtagsfraktionen und der Präsenz im EU-Parlament wird die AfD in vierzehn Tagen schon zur etablierten Größe.
Die politischen Gewichte verlagern sich damit. Die FDP als wankelmütiger Lobbyistenclub linksliberaler Meinungsmacher und Wirtschaftsverbände ist paralysiert, die Union hat ihr hochnäsig mißbrauchtes Monopol auf Vertretung der bürgerlichen Mitte verloren. Die CDU spürt nun den heißen Atem der AfD im Nacken. Sie erhält die Quittung für einen zynisch-opportunistischen Kurs, dem die Merkel-CDU konservative Inhalte und Persönlichkeiten (Martin Hohmann läßt grüßen) gnadenlos opferte.
Die Altparteien, Grüne und Linke eingeschlossen, machen nun die Erfahrung, daß sie den Staat und die Parlamente nicht für sich gepachtet haben. Es lebe die Demokratie!
JF 37/14
