PARIS. Die sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls ist zurückgetreten. Anlaß war eine Rede des Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg beim Sozialistentreff, in welcher er die Franzosen zum „Widerstand“ gegen die deutsche Europapolitik aufforderte. Frankreich müsse eine Alternative zur „destruktiven Ideologie“ der Haushaltskonsolidierung aufzeigen. Seit der Finanzkrise 2008 seien die europäischen Volkswirtschaften kaputt gespart worden.
„Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten“, wird der Minister von Medien zitiert. Montebourg, der für sich die französische Präsidentschaft anstrebt, warnte Europas Regierungen, sonst ihre Wahlstimmen an populistische und extreme Parteien zu verlieren.
Vorteil für den Front National
Die Regierung Valls war erst im März vom amtierende Präsident François Hollande einberufen worden, nachdem die Sozialisten in den Kommunalwahlen heftige Verluste hinnehmen mußten. Die Wahlen gerieten zu einem Triumph für den Front National, der auch vom jüngsten Regierungsrücktritt profitieren dürfte. Umfragen sehen wachsende Chancen für die FN-Chefin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017.
Eine Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop hat erstmals die FN-Politikerin noch vor den Sozialisten in einer Stichwahl um das Präsidialamt gesehen. In der ersten Wahlrunde käme sie demnach auf 26 Prozent, der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf 25 Prozent. Die neue Regierung soll von Valls bereits am Dienstag vorgestellt werden. (FA)
