Deutschland · Brandenburg: Kritik an Spitzenkandidat der Linkspartei Die Opposition hat dem brandenburgischen Finanzminister und Spitzenkandidat der Linkspartei, Christian Görke „Amtsmißbrauch für Parteizwecke“ und „Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“ vorgeworfen. Hintergrund ist eine „Sommertour“ des Ministers mitten im Wahlkampf, für die ein Parteifreund als Fotograf engagiert wurde.
Deutschland · Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Bundeswehr Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf ein Bundeswehrgelände in der Nähe von Magdeburg bekannt. Dabei wurden nach Polizeiangaben in der Nacht zum Sonntag ein Bagger zerstört und weitere Baufahrzeuge beschädigt, die auf dem Gefechtsübungszentrum Altmark geparkt waren. Die Polizei zeigte sich dennoch zufrieden.
Deutschland · Streit um Umbenennung von Studentenwerken Der Streit um die Umbenennung der „Studentenwerke“ in Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Künftig sollen diese nach dem Willen der grün-roten Landesregierung geschlechtsneutral „Studierendenwerke“ heißen. Das kostet den Steuerzahler mehrere Hunderttausend Euro. Die FDP rief nun zu Widerstand auf.
Ausland · Moskau: Westen hat kein Interesse an Aufklärung von MH17-Absturz Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen mangelndes Interesse an der Aufklärung des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Osten der Ukraine Mitte Juli vorgeworfen. Es entstehe der Eindruck, daß alle anderen das Interesse für die Ermittlung verloren hätten.
Ausland · Regierungsumbildung nach Deutschlandschelte Die sozialistische Regierung von Premierminister Manuel Valls ist zurückgetreten. Anlaß war eine Rede des Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, in welcher er die Franzosen zum „Widerstand“ gegen die deutsche Europapolitik aufforderte. Profitieren könnte von dem Streit der Front National.
Kommentar · Nicht jeder ist willkommen Es gibt Leute, die denken immer nur an das Eine. Grünen-Anführern wie Katrin Göring-Eckardt fällt bei Krieg und Gewalt weltweit unweigerlich vor allem dies ein: Die Aufnahme von noch mehr Flüchtlingen zu fordern. Dabei ist ein Umdenken in der Einwanderungspolitik dringend nötig. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Kolumne · Das Armutszeugnis der CDU Brandenburg Anzeige Mit deprimierender Regelmäßigkeit erreichen uns furchtbare Zahlen über die demographische Katastrophe Deutschlands, die sich derzeit unter dem demonstrativen Schulterzucken von Politik und Medien abspielt.…
Deutschland · Deutsche sollen Bürgerkriegsflüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat die Deutschen aufgefordert, syrische Asylbewerber in ihre Privatwohnungen aufzunehmen. Seiner Meinung nach würde dies „organisatorisch wie finanziell keine wesentliche Last darstellen“.