BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck blockiert offenbar ein Gesetz zur Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Hintergrund sind Befürchtungen von Staatsrechtlern, die Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, berichtet die Bild-Zeitung.
Eigentlich sollten die Bundestagsabgeordneten ab 1. Januar kommenden Jahres 9082 Euro statt wie bisher 8252 Euro bekommen. Zudem sollten die Diäten danach automatisch an die Lohnentwicklung gekoppelt werden. Genau dies könnte jedoch nach Meinung der Juristen im Bundespräsidialamt gegen die Verfassung verstoßen, da alle Diätenerhöhungen laut Verfassungsgericht „vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen“ werden müssen.
Scharfe Kritik kam vom Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim „Gauck hat gegenüber dem Bürger die Verantwortung für die Verfassungsmäßigkeit der von ihm unterschriebenen Gesetze“, mahnte von Arnim gegenüber Spiegel Online. Dagegen sieht die Union keine Probleme mit dem geplanten Gesetz. „Der Bundespräsident könnte seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann verweigern, wenn es ganz offenkundig verfassungswidrig wäre. Dafür gibt es aber in meinen Augen keinen Anhaltspunkt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU). (ho)
