Politik · Bundespräsident: Deutschland soll mehr Asylbewerber aufnehmen Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Asylpolitik gerügt. „Viele der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, sind hochmobil, flexibel, mehrsprachig, leistungs- und risikobereit“. Deswegen müsse die Bundesrepublik bereit sein, mehr Asylsuchende aufzunehmen.
Deutschland · SPD stemmt sich gegen Kampfdrohnen Die SPD hat sich gegen die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgesprochen. „Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben“, sagte Parteivize Ralf Stegner. Zwar sollten die Soldaten besser ausgerüstet werden, neue„Angriffswaffen“ dürfe die Bundeswehr jedoch nicht erhalten.
Deutschland · Verfassungsschutz: Keine Ahnung von Linksextremismus Der Bundesverfassungsschutz hat gefordert, den Linksextremismus in Deutschland wissenschaftlich aufzuarbeiten. „Es geht uns darum, daß wir prognosefähig sein können, daß wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.“
Kolumne · Wochenschau Sonnabend, 21. Juni 2014 Der Beatles-Song „Taxman“ ist heute zwar immer noch hochaktuell, aber genauso gut könnte ich mir unter dieser Musik auch einen Titel…
Deutschland · Gauck blockiert Diätenerhöhung für Abgeordnete Bundespräsident Joachim Gauck blockiert offenbar ein Gesetz zur Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten. Hintergrund sind Befürchtungen von Staatsrechtlern, die geplante Regelung verstoße gegen das Grundgesetz. Die Union sieht dagegen keine Probleme.
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