BERLIN. Der Europaparlamentarier Ingo Friedrich (CSU) hat sich entschieden für eine restriktive Schuldenpolitik ausgesprochen. Wenn der Staat Schulden macht, verletze er damit die Generationengerechtigkeit.
„Die Staatsschulden von heute sind auf die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die dann von den nachfolgenden Generationen zu tragen sind“, schreibt Friedrich, der Präsidiumsmitglied des Europaparlamentes ist, im evangelisch-lutherischen Magazin CA. Unter der Überschrift „Wie viel Steuer ist gerecht?“ wirbt Friedrich für eine Konsolidierung der Staatshaushalte, damit Steuern langfristig vermindert werden können.
Generell sollte der Staat eine zurückhaltende Ausgabenpolitik betreiben. Ein Staatsanteil von 40 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist nach Friedrichs Überzeugung ein „akzeptabler Kompromiß“, um auf der einen Seite soziale Ungerechtigkeit abzubauen, auf der anderen Seite aber die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes nicht übermäßig zu belasten. „Bei über 50 Prozent Staatsanteil läßt eine sozialistische Wirtschaftsordnung mit all ihren Nachteilen grüßen.“
„Sozialistische Wirtschaftsordnung läßt grüßen“
Das progressive Steuersystem in Deutschland, das Besserverdienenden einen höheren Steuersatz abverlangt, sieht der Europapolitiker, der auch Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CSU ist, im christlichen Grundgedanken der Solidarität begründet. Bei einem Steuersatz von über 50 Prozent sei allerdings eine moralische Grenze überschritten.
Die thüringische Sozialministerin und evangelische Pfarrerin Christine Lieberknecht (CDU) weist im gleichen Magazin auf die Verpflichtungen hin, die das Eigentum nach der Bibel und nach Artikel 14 des Grundgesetzes mit sich bringe. Der Verfassung zufolge solle der Gebrauch des Eigentums dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Der Apostel Paulus lehre, daß ein Christ alle Dinge dieser Welt besitzen solle, als besäße er sie nicht. Lieberknecht erinnert an die Kirchenaustrittswelle nach der friedlichen Revolution in der DDR, als auch in den neuen Bundesländern das System der Kirchensteuer eingeführt worden war.
Liebe zur D-Mark stärker als christliche Identifikation
Die Liebe zur D-Mark habe sich „als stärker erwiesen als die Identifikation mit den christlichen Kirchen und ihrer frohen Botschaft des Evangeliums und ihrer karitativen Arbeit“. Die Politikerin, die der EKD-Synode angehört, wandte sich gegen die verbreitete Kritik an Spitzenverdienern, die steuerlich viele Vorteile genössen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft hätten im Jahr 2006 die fünf Prozent Besser- und Spitzenverdiener 41 Prozent am gesamten Einkommensteuer-Aufkommen geschultert. (idea/ JF)
