Religionsfreiheit: CDU-Politikerinnen kritisieren Türkei

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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ingrid Fischbach Foto: Bundestag

BERLIN.  Enttäuscht über die Entwicklung der Religionsfreiheit in der Türkei haben sich zwei Politikerinnen der CDU geäußert. Nach anfänglich vielversprechenden Reformen habe das Land eindeutig Rückschritte im Umgang mit religiösen Minderheiten gemacht, sagten die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion im Bundestag, Erika Steinbach, und die Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Ingrid Fischbach.

Anlaß ist eine interfraktionelle Pilgerreise zum Paulusjahr in die Türkei. Laut Steinbach und Fischbach sind die Eigentumsverhältnisse zahlreicher religiös genutzter Liegenschaften nicht geklärt. Nicht-muslimische Geistliche könnten in der Türkei weder ausgebildet werden, noch erhielten sie eine dauerhafte Arbeitsgenehmigung.

Es gebe an staatlichen Schulen keinen Religionsunterricht für religiöse Minderheiten. Dies gelte selbst für die etwa 15 bis 20 Millionen anatolischen Aleviten (eine säkulare Abspaltung von den türkischen Sunniten), obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die türkische Regierung aufgefordert habe, ihnen Religionsunterricht zu gewähren.

Keine kollektive Religionsfreiheit

Dramatisch sei die Situation irakischer Flüchtlinge, von denen viele wegen ihres Glaubens vertrieben worden seien. Die meisten hielten sich illegal in der Türkei auf; ohne rechtliche Anerkennung hätten sie keine langfristige Perspektive. Die dauerhafte Nutzung einer Kirche in Tarsus, dem Geburtsort des Apostel Paulus, sei weiter ungesichert.

Dies unterstreiche, daß kollektive Religionsfreiheit in der Türkei nicht existiere. Das Paulusjahr erinnere daran, daß die türkische Regierung in der Pflicht sei, allen religiösen Gruppen die Ausübung ihrer vollen Rechte und Freiheiten zu gewährleisten.

EKD-Bevollmächtigter zieht positiveres Fazit

Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Stephan Reimers, zog ein positiveres Fazit der Reise. Die Türkei sei bemüht, europäischen und deutschen Standards zur Religionsfreiheit zu genügen, sagte er dem Evangelischen Pressedienst. Durch das neue Stiftungsrecht und ein neues Religionskundebuch für den Unterricht seien die Rechte religiöser Minderheiten verbessert.

Türkische Gesprächspartner hätten zudem versichert, daß die historische Kirche von Tarsus auch nach dem Paulusjahr als Gebetsstätte genutzt werden könne. Papst Benedikt XVI. hat das Jahr 2008 aus Anlaß des 2.000. Geburtstag des Völkerapostels zum Paulusjahr ausgerufen. In der Türkei leben rund 100.000 Christen. 99 Prozent der rund 70 Millionen Einwohner sind Muslime. (idea/JF)

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