FRANKFURT/MAIN. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat das Engagement von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Kampf gegen Rechtsextremismus gelobt.
„Vernünftigerweise ist Familienministerin von der Leyen nach dem Prinzip des lebenslangen Lernens in dieser Frage auf die Linie der SPD eingeschwenkt“, sagte Edathy in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung im Hinblick auf die Fördermittelpolitik im Kampf gegen Rechts.
Ursprünglich hatten CDU und SPD 2005 vereinbart, daß die damals jährlich zur Verfügung stehenden 19 Millionen Euro zur Bekämpfung jeglichen Extremismus verwendet werden sollten. 2006 knickte die Union aber gegenüber der SPD ein, so daß die Gelder weiterhin ausschließlich zur Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen. Zudem wurde der Betrag auf jährlich 24 Millionen Euro erhöht.
„Union gleichgültig gegenüber Rechtsextremismus“
Edathy rechtfertigte die alleinige Verwendung der Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus damit, daß dunkelhäutige Menschen in bestimmten Regionen Deutschlands Angst haben müßten, Opfer rechtsextremer Gewalt zu werden. „Deswegen ist der Rechtsextremismus im Vergleich zum Linksextremismus politisch die größere Herausforderung“, sagte Edathy.
Der Union selbst warf Edathy „Gleichgültigkeit gegenüber dem Problem Rechtsextremismus“ vor. Unionspolitiker reagierten auf die Aufforderung, sich mit der Gefahr des Rechtsextremismus zu beschäftigen, in der Regel mit der Erwiderung, man solle sich doch auch dem Linksextremismus widmen, sagte der SPD-Innenexperte.
