DKP-Abgeordnete: Fraktionsausschluß als Ablenkungsmanöver

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Logo der DKP. Den Kommunismus als Ziel, die DDR als Vorbild.

BERLIN. Die DKP-Landtagsabgeordnete Christel Wegner ist aus der Landtagsfraktion der Linkspartei ausgeschlossen worden, obwohl sie dieser nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT gar nicht angehörte.

Grund für den von der Linkspartei verkündeten Ausschluß waren Wegners Forderung nach der Wiedereinführung der Stasi sowie die Rechtfertigung des Mauerbaus. Ulrich Mauerer, Vorstandsmitglied der Linkspartei, kündigte an, dies werde jedem so gehen, der meine, er müsse Mauerbau und Stasi gut finden.

Die Diskussion um den Umgang mit DKP-Mitgliedern in den eigenen Reihen ist damit aber noch nicht beendet. Bei den Wahlen in Hamburg am Sonntag tritt mit Olaf Harms ebenfalls ein DKPler auf der Landesliste der Linkspartei an. Zudem stehen zahlreiche Kommunisten auf den Listen der Linkspartei für die Bezirksversammlung.

Parteichef Gregor Gysi sprach sich für die Zukunft allerdings gegen eine Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf Wahllisten der Linkspartei aus. Zudem bezeichnete er die DKP als „marxistisch-leninistische Sekte“.

„Kommunisten-Hetze“

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei in Hamburg, Dora Heyenn, sagte dagegen im Hinblick auf die derzeitige Diskussion der Berliner Zeitung: „Als wir die Liste aufgestellt haben, wußten wir, es kommt irgendwann die Kommunisten-Hetze. Ich bin sogar überrascht, daß es so spät kommt.“

Überraschend kommen die Äußerungen Wegners allerdings nicht. Ein Blick in das Programm aus dem Jahre 2006 verrät die politischen Ziele der 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei. Diese sei eine „revolutionäre Partei der Arbeiterklasse“, die den „revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen“ und der „Geschichte der Ausbeutersysteme“ anstrebe.

Ziel der DKP sei der „Sozialismus/Kommunismus“. Dafür hätten sich in der Partei Kräfte des Kampfes gegen die Remilitarisierung, des „Aufbegehrens der 68er Bewegung und der Klassenkämpfe in der Alt-Bundesrepublik“ mit denen des „Aufbaus einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung und des Sozialismus in der DDR“ zusammengeschlossen.

DDR als Teil des „humantistsichen Erbes in Deutschland“

Fundament und politischer Kompaß ihrer Politik seien die von Marx, Engels und Lenin begründeten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus. Allerdings könne nicht vorhergesagt werden, „wie der künftige Sozialismus im einzelnen aussehen“ werde. Man könne aber auf die „positiven wie negativen“ Erfahrungen des realen Sozialismus zurückgreifen, beispielsweise der DDR.

Diese habe unter der Führung der SED der „Macht des deutschen Imperialismus Grenzen  gesetzt“ und eine sozialistische Alternative geboten. „Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland“, so das Parteiprogramm der DKP.

Zwar distanzieren sich Gysi und andere Vorstandsmitglieder der Linkspartei mittlerweile von dem nach Angaben des Bundesverfassungsschutzes 4.200 Mitglieder starken westdeutschen SED-Ableger, anders als bei der SPD gibt es aber kein Verbot von Aktionsgemeinschaften mit den Kommunisten. Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei im Bundestag und zuständig für die Partei in den alten Bundesländern, betonte daher, es werde auch in Zukunft keinen Gesinnungs-Tüv in der Linkspartei geben.

Partei-Doppelmitgliedschaft nicht möglich

Auch der erklärte Rauswurf Wegners aus der Fraktion der Linkspartei im niedersächsischen Landtag ist nicht mehr als Makulatur. Laut dem stellvertretenden Pressesprecher des Landtages, Kai Sommer, war Wegner auch bisher nicht als Mitglied der Fraktion geführt worden.

Nach der Geschäftsordnung des Landtages hätte sie dafür der Linkspartei beitreten müssen. Da Partei-Doppelmitgliedschaften in Deutschland aber nicht möglich sind, hätte Wegner zuvor aus der DKP austreten müssen. Bislang führe sie der Landtag aber als DKP-Mitglied, sagte Sommer gegenüber der JF.

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