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ESN Partei, Schreib-Wettbewerb, Was ist ein Europäer?

25. Juni 2025

Kommentar ·

Wer im Internet die Regierung zu scharf kritisiert, muß mit einer Hausdurchsuchung rechnen (Symbolbild).

Sommer, Sonne, Hausdurchsuchung

Es ist wieder so weit: Hausdurchsuchungen auf Vorrat, wenn der Bürger das Falsche im Internet postet. Die sogenannten Aktionstage gegen Haß und Hetze sind nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar; wohl aber mit dem Gesinnungsstaat. Das ist brandgefährlich. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

Fabian Schmidt-Ahmad
21
Kommentare – 25. Juni 2025 18:42

Deutschland ·

Illustration einer Person mit lackierten Fingernägeln in Regenbogenfarben, die eine sogenannte „Progress Pride“-Flagge in der Hand hält. Die Flagge zeigt die klassischen Regenbogenstreifen sowie zusätzliche Farbfelder in Schwarz, Braun, Hellblau, Weiß, Rosa und Gelb mit violettem Kreis, die für marginalisierte Gruppen wie Transpersonen, People of Color und Intersexuelle stehen. Der Hintergrund ist einfarbig beige. Gerichtlich gebilligt: „Progress Pride“-Flagge darf in Berliner Grundschule hängen. Foto: IMAGO / Addictive Stock

Eltern klagen gegen „Progress Pride“-Flagge in Grundschule – und scheitern

Eltern wehren sich gegen eine „Progress Pride“-Flagge im Grundschulhort ihrer Tochter. Das Gericht winkt ab – die Zweitkläßlerin werde nicht unzulässig indoktriniert. Die JF ist beim Prozeß dabei.

Sven Versteegen
19
Kommentare – 25. Juni 2025 18:02

Ausland ·

Satellitenaufnahme aus dem iranischen Fordo

Drei Szenarien, wie es mit Irans Atomprogramm weitergehen könnte

Nach dem US-Angriff auf Atomanlagen im Iran erzwingt Donald Trump einen Waffenstillstand. Israels Premier Benjamin Netanjahu jubelt, sein Land habe alle Ziele erreicht. Existiert das Nuklearprogramm der Mullahs womöglich trotzdem fort?

Sandro Serafin
5
Kommentare – 25. Juni 2025 17:45

Deutschland ·

Die selbsternannte Seenotretter-Organisation „Sea-Eye“ transportiert Migranten von vor der Küste Afrikas nach Europa.

Bundesregierung streicht linksextremen „Seenotrettern“ das Geld

Das Auswärtige Amt streicht linken „Seenotrettern“, die Illegale vom Mittelmeer nach Europa schleusen, alle Fördergelder. Doch Abermillionen Euro sind bereits geflossen.

JF-Online
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Kommentare – 25. Juni 2025 17:33

Deutschland ·

Eine Linksextremistin von "Berlin autofrei" mit einem Fahrrad und Schild "EndCars". Das Volksbegehren ist rechtmäßig.

Berliner Verfassungsgericht läßt Volksbegehren für Autoverbot zu

Wird Berlin bald autofrei? Das fordert zumindest eine linke Gruppierung und ist nun einen Schritt näher an ihrem Ziel. Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs legt die Weichen für ein Volksbegehren. Wie sehen die weiteren Schritte aus?

JF-Online
17
Kommentare – 25. Juni 2025 17:08

Deutschland ·

Berlin, Deutschland: Willy-Brandt-Haus: Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Friedrich Merz

CDU bricht Stromsteuer-Versprechen – Handwerker sind empört

Mit gebrochenen Wahlversprechen kennt die Union sich aus. Nun folgt das nächste. Die versprochene Senkung der Stromsteuer wird es nicht geben. Der Bund der Steuerzahler und die Handwerker-Vertreter sind fassungslos.

JF-Online
18
Kommentare – 25. Juni 2025 16:48

Deutschland ·

Wenn Linke für Maja T. demonstrieren, geht es um mehr als diese Person.

Das Kalkül der Linken im Fall Maja T.

Die linke Szene hat ihr Programm verinnerlicht. Wer aus ihren Reihen vor Gericht steht, wird mit Solidarität überschüttet und selbst zum Opfer umgedeutet. Im Fall von „Maja T.“ geschieht dies jedoch auch mit einem zynischen Kalkül. Eine Analyse.

Christian Engelmann
6
Kommentare – 25. Juni 2025 16:16

Kommentar ·

Linken-Chefin Heidi Reichinnek und ihre Partei sind bei Frauen derzeit hoch im Kurs.

Darum verfängt linke Propaganda bei Frauen besonders gut

Die Linkspartei jubelt derzeit über besonders viele Frauen als Neumitglieder. Das hat seine Gründe. Sie liegen in den Unterschieden zwischen den Geschlechtern. Doch es gibt ein Rezept dagegen, daß die linke Propaganda Erfolg hat. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
15
Kommentare – 25. Juni 2025 15:27

Ausland ·

Terry Reintke von den Grünen im Wahlkampf. Die EU-Abgeordnete lehnt das Transparenzgesetz zur NGO-Finanzierung ab.

Grüne wollen EU-Transparenzgesetz zur NGO-Finanzierung verhindern

Auch in Brüssel erkennen immer mehr Abgeordnete die problematischen Machenschaften von NGOs und Lobbygruppen. Die Grünen stellen sich mit allen Mitteln gegen eine gesetzliche Offenlegung der Finanzströme. Wie begründen sie ihre Haltung?

JF-Online
4
Kommentare – 25. Juni 2025 14:57

Wirtschaft ·

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muß eine Lösung suchen für das Defizit bei den Krankenkassen wegen der Bürgergeldempfänger.

Krankenkassen stehen vor Riesendefizit

Bürgergeldempfänger erhalten medizinische Leistungen, ohne selbst Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung einzuzahlen. Den Krankenkassen entsteht dadurch ein milliardenschweres Defizit. So wachsen die finanziellen Engpässe kontinuierlich an. Eine Gruppe leidet besonders darunter.

Hannes Märtin
23
Kommentare – 25. Juni 2025 14:27

Deutschland ·

AfD-Fraktion im Bundestag: Will ran an die Gelder für parteinahe Fruppierungen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

AfD will Finanzierung parteinaher Organisationen stoppen

Nichtregierungsorganisationen, die vor allem vom Geld der Regierungen leben und Stimmung gegen Andersdenkende machen? Das soll es nach dem Willen der AfD im Bundestag nicht mehr geben. Sie legt einen Gesetzentwurf zum Stop der Geldflüsse vor.

JF-Online
7
Kommentare – 25. Juni 2025 13:51

Kommentar ·

Trump wählt ein riskantes Manöver

Zuerst bombardieren die USA den Iran – und kurz darauf verkündet Trump einen Waffenstillstand. Ist das ein geschickter taktischer Schachzug oder er Beginn einer gefährlichen Überdehnung der US-Politik?

Michael Wiesberg
5
Kommentare – 25. Juni 2025 13:35

Deutschland ·

„Free Maja“-Störaktion im Sächsischen Landtag: Der Slogan mobilisiert die linke Szene.

„Free Maja“ – Linksextreme sorgen für Eklat im Landtag von Sachsen

Im Sächsischen Landtag sorgen Linksextremisten für einen Skandal. Sie fordern die Auslieferung eines in Ungarn in Haft sitzenden mutmaßlichen Gewalttäters. Die Sitzung muß unterbrochen werden. Union und AfD reagierten empört.

JF-Online
15
Kommentare – 25. Juni 2025 12:55

Geschichte ·

Südkoreanische Soldaten bringen eine Anti-Panzerkanone in Position.

Als der Kalte Krieg in Korea heiß wurde

Vor 75 Jahren eskalierte auf der koreanischen Halbinsel ein Stellvertreterkrieg der Systeme. Dabei rollte die Woge des Krieges zweimal über das Land. Während der Norden weitgehend isoliert ist, gelang dem südlichen Nachbarn ein beachtlicher Aufstieg.

Martin Grosch
1
Kommentare – 25. Juni 2025 12:20

Deutschland ·

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Eine Bagatellsteuer wie die auf Verpackungen erfordere einen unverhältnismäßig hohen bürokratischen Aufwand

Bayern verbietet Kommunen Einführung von Verpackungssteuer

Bayerns Regierung will Bürger und Wirtschaft vor weiteren finanziellen Belastungen schützen. Einer Bagatellsteuer auf Verpackungen wie sie Boris Palmer in Tübingen einführte erteilt das Innenministerium deshalb eine klare Absage.

JF-Online
2
Kommentare – 25. Juni 2025 11:42

Deutschland ·

Das Bild zeigt ein Schild, das auf eine Messer- und Waffenverbotszone hinweist. Berlin will das im gesamten öffentlichen Nahverkehr einführen.

Berlin beschließt komplettes Waffen- und Messerverbot im Nahverkehr

In Berlin passieren statistisch fast fünf Messerangriffe am Tag im öffentlichen Raum. Die schwarz-rote Landesregierung will das jetzt ändern – mit noch mehr Messerverbotszonen.

JF-Online
19
Kommentare – 25. Juni 2025 10:56

Wirtschaft ·

DIW-Chef Marcel Fratzscher stellt mit Helena Steinhaus von „Sanktionsfrei“ die Studie über Bürgergeldempfänger vor.

Herr Fratzscher und die Hungersnot der Bürgergeldempfänger

Jeder zweite Bürgergeldempfänger müsse hungern, weil der Regelsatz nicht ausreicht, behauptet eine unseriöse Studie. Die Autoren verlangen eine Verdopplung der Sozialhilfe. Mittendrin: DIW-Chef Fratzscher.

JF-Online
24
Kommentare – 25. Juni 2025 9:47

Deutschland ·

NRW-Innenminister Herbert Reul instruierte Polizeibeamte vor einer Razzia.

Polizei heute im Großeinsatz wegen Beleidigung von Politikern

Am Mittwochmorgen um 6 Uhr ist die Polizei gleichzeitig mit Großaufgeboten zu hunderten Menschen ausgerückt, die im Internet Politiker beleidigt oder „Haß und Hetze“ verbreitet haben sollen.

JF-Online
66
Kommentare – 25. Juni 2025 8:18

Deutschland ·

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta erhebt schwere Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Spahn soll sich in Masken-Affäre „persönlich bereichert“ haben

Der Schaden, den Jens Spahn angerichtet hat, wird immer größer. Jetzt soll er bei elf Milliarden Euro liegen. Die Grünen werfen dem Ex-Gesundheitsminister vor, sich persönlich bereichert zu haben.

JF-Online
14
Kommentare – 25. Juni 2025 7:33

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