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26. März 2025

Deutschland ·

Blick in den Plenarsaal bei der Sitzung des Sächsischen Landtages während der Regierungserklärung von Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen.

„Tag der Befreiung“: Sachsen-CDU verhilft Linkspartei-Antrag zum Erfolg

Die CDU in Sachsen bricht mit der Brandmauer – zur Linkspartei. Im Freistaat wird der 8. Mai auf Antrag der SED-Nachfolgepartei und mit Stimmen der Christdemokraten ein offizieller Gedenktag. Was steckt dahinter?

JF-Online
35
Kommentare – 26. März 2025 18:12

Deutschland ·

Am ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel stehen Geflüchtete Menschen vor einer Leichtbauhalle. In der Flüchtlingsunterkunft findet eine Jobmesse für Geflüchtete statt.

So viel kostet die Asylpolitik allein in Berlin

Neue Zahlen zu den Asyl-Kosten für die Stadt Berlin belegen: Die Hauptstadt gibt jedes Jahr Unsummen für Migranten aus. Um wie viel Geld geht es und wie will die Politik damit umgehen?

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2025 17:51

Wirtschaft ·

Das Foto zeigt SPD-Werbung für die Mindestlohn-Erhöhung.

Wie die Mindestlohn-Erhöhung nach hinten losgehen könnte

Die nächste Bundesregierung will den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Arbeitgebervertreter warnen. Zu Recht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

Hannes Märtin
7
Kommentare – 26. März 2025 17:20

Deutschland ·

Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch steht im Bundestag an der Rednerbühne und gestikuliert – bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten gab er seine Stimme dem AfD-Kandidaten Gerald Otten.

Dieser CDU-Politiker erklärt, wieso er für Otten stimmte

Der CDU-Abgeordnete Willsch stellt sich gegen die Parteilinie – und stimmt für den AfD-Kandidaten zum Bundestagsvize. Doch wieso? Währenddessen schlägt SPD-Chef Klingbeil gänzlich andere Töne an.

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2025 16:54

Ausland ·

Das Foto zeigt demonstrierende Palästinenser im Gazastreifen.

Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen Hamas

In Gaza gehen Palästinenser auf die Straße und fordern offen ein Ende der Hamas-Herrschaft. Die mit der Hamas verfeindete palästinensische Fatah-Partei befeuert die Proteste. Was sagen die Demonstranten?

JF-Online
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Kommentare – 26. März 2025 16:17

Deutschland ·

Holger Wöckel (l-r), Thomas Offenloch, Rhona Fetzer, die Vorsitzende Christine Langenfeld, Astrid Wallrabenstein und Peter Frank vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts stehen im Verhandlungssaal. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entscheidet zu einer Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag, der damals die Kosten der Wiedervereinigung finanzieren sollte. Die Vorsitzende Christine Langenfeld vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil zum Solidaritätszuschlag. Foto: picture alliance/dpa | Uwe Anspach

Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform

Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum.

JF-Online
16
Kommentare – 26. März 2025 15:28

Deutschland ·

Ein Raketenwerfer der französischen Armee, mit grün-braun-schwarzem Tarnmuster, feuert auf dem deutschen Truppenübungsplatz Baumholder eine Rakete ab – Symbolbild für eine gemeinsame Aufrüstung Europas

Die USA militärisch in Europa zu ersetzen, wird schwer

Mit dem schwindenden Rückhalt aus Washington stehen die europäischen Nato-Staaten vor einer sicherheitspolitischen Zerreißprobe. Mehr Eigenverantwortung, mehr Truppen, mehr Technik – und womöglich sogar eigene Atomwaffen. Doch reicht Europas Kraft dazu wirklich aus?

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 26. März 2025 14:52

Deutschland ·

Chaoten. Symbolbild: Mitglieder von „Animal Rebellion" blockieren die Zufahrt bei Müllermilich. Foto: picture alliance/dpa | ---

Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug

Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden. Der CSU-Politiker begründet das mit Angst um seine Familie, nachdem Umweltextremisten von „Animal Rebellion“ seinen Bauernhof gestürmt hatten. Noch-Landwirtschafsminister Özdemir äußert sich.

JF-Online
29
Kommentare – 26. März 2025 14:00

Deutschland ·

Deutsche Polizisten in voller Montur stehen vor einer Gruppe wütender Eritreer – während der Ausschreitungen beim Eritrea-Festivals im Juli 2023

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Eritrea-Terroristen

Straßenkrawalle und Terrorermittlungen: In einer bundesweiten Razzia nimmt die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche eritreische Exil-Gruppe ins Visier. Sie soll hinter den gewaltsamen Ausschreitungen bei den „Eritrea-Festivals“ stecken und den Sturz der Regierung in Asmara planen.

JF-Online
5
Kommentare – 26. März 2025 13:10

Streiflicht ·

Neuer Bundestag tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen Friedrich Merz, der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten (CDU), Thorsten Frei und andere Abgeordnete gratulieren der neu gewählten Bundestagspräsidentin Julia Klöckner während der konstituierenden Sitzung zur Eröffnung der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages am 25. März 2025 in Berlin. CDU-Chef Merz gratuliert Parteikollegin Klöckner zur Wahl als Bundestagspräsidentin: Die Politik rückt trotz des Erstarkens der AfD nach links. Foto: IMAGO / NurPhoto

Am linken Nasenring durch den neuen Bundestag

Die neue Legislatur beginnt, und die CDU zeigt erneut: Statt Führung gibt’s Folgsamkeit. Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger inszeniert, trottet im Bundestag brav hinter Grünen und Linken her – am Nasenring der Macht. Ein Kommentar von Dieter Stein.

Dieter Stein
20
Kommentare – 26. März 2025 12:10

Kommentar ·

Flagge der Trans-Bewegung: Eine Transperson kassiert mit Klagen Tausende Euro (Symbolbild).

Wie eine Transperson mit Absagen Tausende Euro kassiert

Der Fall einer Transperson, die Arbeitgeber mit Klagen wegen angeblicher Diskriminierung überzieht, sorgt weiter für Schlagzeilen. Denn nicht nur die zur Zahlung verurteilten Arbeitgeber leiden darunter. Ein Kommentar.

Markus Oberhaus
15
Kommentare – 26. März 2025 11:12

Deutschland ·

Hotspot der Unternehmer: Die neue AfD-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages.

Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion

Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD.

JF-Online
7
Kommentare – 26. März 2025 10:01

Deutschland ·

Die CDU-Kühlungsborn läßt Parteichef Friedrich Merz allein. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld & Repro: JF

Aus Protest gegen Merz: Ein Stadtverband tritt aus der CDU aus

CDU-Beben in Kühlungsborn: Der Stadtverband tritt fast geschlossen aus – darunter auch Partei- und Fraktionsvorstand. Grund: die Kehrtwenden von Merz. Das Massenaustrittsschreiben liegt der JF vor.

JF-Online
44
Kommentare – 26. März 2025 8:54

Deutschland ·

Die SPD will ausgewählte Medien staatlich fördern, um die angebliche „Desinformation“ zu bekämpfen.

SPD will, daß die Regierung zuverlässige Medien finanziell fördert

In den Koalitionsverhandlungen verlangt die SPD, die staatliche Unterstützung von politisch zuverlässigen Medien einzuführen. Geld ist jetzt genug da. Spielt die Union mit?

JF-Online
31
Kommentare – 26. März 2025 7:56

Kommentar ·

Ex-SED-Chef Gregor Gysi hält die Eröffnungsrede im neuen Bundestag.

Von der „Würde“ des Bundestages

Der Ex-SED-Chef verklärt in seiner Eröffnungsrede die DDR, Linke überfallen einen designierten Minister, die AfD erhält keinen Vizepräsidenten, und die Hymne gerät zur Peinlichkeit: Die erste Sitzung zeigt, wie es um die „Würde“ des Bundestages bestellt ist. Ein Kommentar.

Frank Hauke
63
Kommentare – 26. März 2025 0:01

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