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12. November 2024

Kommentar ·

Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag. Diesesmal geht es um Recht und Unrecht. Heute geht es um die Union und das Verfassunsgericht

Was hat Kanzler Phrasenschlumpf wirklich von Lindner verlangt?

Noch immer sind einige Fragen beim Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner offen. Was erwartete der Kanzler konkret von seinem Finanzminister und wäre dies mit dessen Amtseid vereinbar gewesen? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
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Kommentare – 12. November 2024 18:55

Deutschland ·

Arne Raue (parteilos), Bürgermeister der Stadt Jüterbog, spricht auf dem Landesparteitag der Berliner AfD. Im Zentrum des Parteitages steht die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2025.

AfD stellt nächsten Bürgermeister

Deutschland hat einen weiteren blauen hauptamtlichen Bürgermeister. Der bisher parteilose Arne Raue ist in die AfD eingetreten. Das sind die wichtigsten Reaktionen seiner neuen Parteifreunde.

JF-Online
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Kommentare – 12. November 2024 18:29

Deutschland ·

Zwei Schienen der Deutschen Bahn sind zu sehen und führen ins Nirgendwo. Insgesamt ist das Schienennetz in Deutschland extrem marode

Was bedeutet das Ampel-Aus für die Sanierung des Schienennetzes?

Der marode Zustand des deutschen Schienennetzes wird sich so schnell nicht verbessern. Nach dem Kollaps der Ampel-Koalition sind geplante Milliardeninvestitionen infrage gestellt. Wie sollen die Probleme behoben werden?

Hannes Märtin
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Kommentare – 12. November 2024 18:00

Deutschland ·

Ein Einsatzwagen der Hamburger Polizei fährt mit Blaulicht bei Nacht zu einem Einsatz. Hunderte Male war dafür ein einziger Syrer verantwortlich. Doch abgeschoben wird er nicht. (Symbolbild): picture alliance / Maximilian Koch | Maximilian Koch

Darum rückt die Polizei so häufig in Hamburger Asylheimen an

Hunderte Fälle pro Jahr, Tendenz steigend: Kaum ein Tag vergeht, ohne daß die Polizei in den Hamburger Asylheimen intervenieren muß. Nun nennt der Senat die Gründe – die AfD reagiert entsetzt.

JF-Online
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Kommentare – 12. November 2024 17:20

Ausland ·

Während Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema im Rathaus Rede und Antwort stehen muß, versuchen draußen Polizisten, die öffentliche Ordnung zu wahren. Foto: picture alliance / ANP | Talha Andaç/ picture alliance / ANP | Koen van Weel

Versinkt Amsterdam nach Anti-Israel-Randale im Chaos?

Wieder brennen nachts Autos in Amsterdam. Auch knapp eine Woche nach den antisemitischen Unruhen gegen Fans des Fußballvereins Maccabi Tel Aviv kommt die Stadt nicht zur Ruhe – der Stadtrat tagt, während draußen demonstriert wird.

JF-Online
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Kommentare – 12. November 2024 16:46

Deutschland ·

Der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, schaut mit einem etwas merkwürdigen Gesichtsausdruck in die Kamera

Haldenwang-Kandidatur sorgt für Kritik

Verfassungsschutzchef Haldenwang will für die CDU bei der Bundestagswahl antreten. Das läßt die AfD und einen Verfassungsrechtler nicht kalt, sie äußern Kritik. Das hat nicht zuletzt mit der bisherigen Arbeit Haldenwangs zu tun; und deren Ausrichtung.

JF-Online
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Kommentare – 12. November 2024 16:17

Deutschland ·

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD): Die AfD hat nachgefragt, in welche Organisationen das Geld des Bundes fließt

So verpraßt der Ostbeauftragte das Steuergeld

Es geht um hunderttausende Euro jährlich: Die Bundesregierung legt auf Nachfrage offen, wofür SPD-Politiker Schneider als Ostbeauftragter sein üppiges Budget verwendet. Die AfD sieht eine deutliche politische Schlagseite.

JF-Online
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Kommentare – 12. November 2024 15:47

Ausland ·

Links hebt die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) die Hände und spricht mit angestrengtem Blick in ein Mikrofon, daneben streckt sich der polnische König Jan III. Sobieski auf einem Denkmal triumphierend in die Höhe

Wieso Wien noch immer nicht seines Retters gedenken will

Daß der polnische König Sobieski vor 341 Jahren die Stadt Wien vor den Türken rettete, hat ihm die SPÖ-Stadregierung offenbar bis heute nicht verziehen. Die zuständige rote Kulturstadträtin warnt vor „Rassismus” und „islamfeindlicher Hetze“ und verhindert die Errichtung eines Denkmals.

René Rabeder
16
Kommentare – 12. November 2024 15:07

Deutschland ·

Das Bild zeigt BKA-Beamte und Nancy Faeser. Aktuell herrscht große Sorge wegen Antisemitismus im Internet und im echten Leben.

Antisemitismus im Internet ruft Polizei auf den Plan

Beamte durchsuchen am Dienstag mehr als 50 Wohnungen im ganzen Land. Es geht um Antisemitismus. Die meisten Verdächtigen lassen sich einer bestimmten Gruppe zuordnen.

JF-Online
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Kommentare – 12. November 2024 14:23

Wirtschaft ·

Immer mehr Unternehmen in Deutschland denken darüber nach, ihre Standorte zu schließen und ins Ausland zu gehen (Symbolbild).

Deutschland steht vor gigantischer Abwanderungswelle

Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland brechen dramatisch ein: Risikokapitalgeber ziehen sich zunehmend zurück, und die Kapitalzuflüsse in Start-ups sinken stark. Auch große Unternehmen planen, ihre Investitionen vermehrt ins Ausland zu verlagern, was Deutschlands Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit erheblich untergräbt.

Hannes Märtin
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Kommentare – 12. November 2024 13:38

Ausland ·

Auf einem Boot sitzen mehrere schwarze, aus Zentralafrika stammende Männer und schauen etwas grimmig. Es sind Asylbewerber. Im Hintergrund ist etwas Mittelmeer zu sehen

Sind Asyllager in Albanien legal? Nun muß EU-Gericht ran

Der Albanien-Plan der italienischen Regierung steckt erstmal fest: Ein Gericht hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere EU-Länder haben. Doch was geschieht nun mit den Asylbewerbern in Albanien?

JF-Online
6
Kommentare – 12. November 2024 12:32

Deutschland ·

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Friedrich Merz (l, CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, unterhalten sich am Rande der Sitzung des Bundestags teil. Thema ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Rolf Mützenich und Friedrich Merz im engen Austausch: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union einigen sich auf Neuwahlen. Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

SPD und Union einigen sich auf Neuwahltermin

Nach dem Ampel-Aus einigen sich SPD und Union auf einen Termin für Neuwahlen. Beide Fraktionen machen dabei Zugeständnisse. Kanzler Scholz zeigt sich bereit für die Vertrauensfrage.

JF-Online
30
Kommentare – 12. November 2024 11:45

Kommentar ·

Die US-Demokraten gingen mit ihrem späten Wahlkampf um Männer kläglich baden.

Warum den US-Demokraten die Männer davonlaufen

Auch rund eine Woche nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl sind die US-Demokraten in Schockstarre. Aber allmählich kristallisiert sich für sie heraus, wer schuldig ist: Männer. Dabei hatte man noch versucht, auf peinliche Art um das verhaßte Geschlecht zu werben. Ein Kommentar von Julian Theodor Islinger.

Julian Theodor Islinger
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Kommentare – 12. November 2024 10:49

Deutschland ·

Geht Sahra Wagenknecht gegen den Koalitionsvertrag in Thüringen vor?

Thüringen: Läßt sich Wagenknecht diese Backpfeife bieten?

CDU, BSW und SPD stehen in Thüringen kurz vor dem Abschluß eines Koalitionsvertrages. Doch es bleiben zwei Probleme: die fehlende parlamentarische Mehrheit – und Sahra Wagenknecht.

JF-Online
10
Kommentare – 12. November 2024 9:52

Deutschland ·

Einig in Sachen Einbürgerung: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

Einbürgerungen am Fließband: Kein Gespräch mehr

Einbürgerungen ohne Kontrolle: Um des Riesen-Andrangs auf die deutschen Pässe Herr zu werden, winken Behörden einfach jeden durch – das Gespräch mit dem Ausländer entfällt.

JF-Online
43
Kommentare – 12. November 2024 8:30

Kommentar ·

Ein Team oder Rivalen? Verteidigungsminister Boris Pistorius (links) und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD).

Putscht die SPD gegen Scholz? Wird Pistorius Kanzlerkandidat?

In der SPD gibt es erste Stimmen, die Verteidigungsminister Pistorius zum Kanzlerkandidaten machen wollen. Stürzt die SPD Scholz? Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario? Eine Einordnung von Frank Hauke.

Frank Hauke
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Kommentare – 12. November 2024 7:31

Deutschland ·

CDU-Chef Friedrich Merz will nun doch keine Neuwahlen im Januar mehr.

Merz rudert im Streit um Wahltermin zurück

CDU-Chef Merz zieht seine Forderung nach schnellen Neuwahlen zurück. Seine Fraktion kündigt derweil an, die Bundestags-Tagesordnungen abzulehnen. Was steckt hinter dem Zickzack-Kurs?

JF-Online
26
Kommentare – 12. November 2024 0:08

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