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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

15. August 2024

Deutschland ·

Wenn es nach Innenministerin Nancy Faeser ginge, dürfte das BKA künftig ohne Richterbeschluß Wohnungen durchsuchen. Dagegen wehrt sich nun Justizminister Marco Buschmann und beruft sich auf das Grundgesetz. Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, nimmt an der Pressekonferenz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts teil. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich mit der Union auf eine Reform für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten geeinigt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei einer Pressekonferenz: Den Vorstoß aus dem Innenministerium lehnt er ab Foto: picture alliance/dpa | Britta Pedersen

Buschmann lehnt Faesers BKA-Schnüffelgesetz rundherum ab

Wenn es nach Innenministerin Nancy Faeser ginge, dürfte das BKA künftig ohne Richterbeschluß heimlich Wohnungen durchsuchen und verwanzen. Dagegen wehrt sich nun Justizminister Marco Buschmann und beruft sich auf das Grundgesetz.

JF-Online
14
Kommentare – 15. August 2024 19:31

Deutschland ·

Mannschaftswagen der Polizei im Einsatz: In Schleswig (Schleswig-Holstein) gab es einen Großeinsatz wegen einer Massenschlägerei (Symbolbild)

Schlägerei mit 60 Personen in Schleswig – das sind die Tatverdächtigen

Eine Hochzeit und vier Verletzte: Eine Massenschlägerei zweier Großfamilien sorgt für Aufruhr in Schleswig. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT nennt die Polizei neue Details.

JF-Online
30
Kommentare – 15. August 2024 18:40

Deutschland ·

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erschütterte Deutschland. Die Spur der Ermittler führt in die Ukraine. Nun berichtet das amerikanische Wall Street Journal: Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wußte Bescheid und gab das O.K. Wolodymyr Selenskyj (Präsident der Ukraine) hält eine Rede bei einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag, Berlin, 11.06.2024 Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hält eine Rede im Deutschen Bundestag: Er soll vom Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines gewußt haben Foto: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender

„Wall Street Journal“: Selenskyj autorisierte Nord-Stream-Anschlag

Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines erschütterte Deutschland. Die Spur der Ermittler führt in die Ukraine. Nun berichtet das amerikanische „Wall Street Journal“: Ukraine-Präsident Selenskyj wußte Bescheid und gab das O.K.

Sven Versteegen
39
Kommentare – 15. August 2024 16:58

Kommentar ·

Statt Fake News Portalen wie "Correctiv" mit Staatsgeld zu finanzieren, braucht es unabhängige Medien.

Wie „gemeinnütziger Journalismus“ die Pressefreiheit gefährdet

Pressefreiheit ist primär die Freiheit, Staat, Obrigkeit, Mächtige zu kritisieren. Dem stehen Pläne der Regierung entgegen, linke Medien wie das Fake-News-Portal „Correctiv“ als angeblich gemeinnützigen Journalismus zu finanzieren. Wir brauchen aber unabhängige Medien. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
3
Kommentare – 15. August 2024 16:29

Deutschland ·

Rechtsanwalt Laurens Nothdurft, Compact-TV-Chef Paul Klemm, Chefredakteur Jürgen Elsässer und seine Ehefrau Stephanie Elsässer

„Sieg von David gegen Goliath“ – Wie es für „Compact“ jetzt weitergeht

Auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Verbots-Aufhebung zeigt sich das „Compact“-Team euphorisch. Mehr Bekanntheit, mehr Leser und Unterstützung. Wie geht es nun weiter? Und wann bekommt Elsässer seine Stühle wieder?

Lorenz Bien
14
Kommentare – 15. August 2024 16:16

Deutschland ·

Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen.

Werteunion beklagt Hacker-Angriff

Hacker-Angriff auf die Werteunion: Nur knapp kann die Partei nach eigenen Angaben verhindern, daß hunderttausende Spam-Mails in ihrem Namen versendet werden. Doch sie kann der Attacke auch etwas Positives abgewinnen.

JF-Online
4
Kommentare – 15. August 2024 16:00

Deutschland ·

So lacht das Netz über Faesers Messermaßnahmen

Jetzt reicht es aber wirklich! Innenministerin Faeser will gegen die Messergewalt vorgehen und kündigt neue Verbote an. Ob sich Kriminelle davon beeindrucken lassen? Wie ein Blick in die sozialen Medien zeigt, hat man da so seine Zweifel.

Alexander Goloss
5
Kommentare – 15. August 2024 15:35

Deutschland ·

Amnesty International kritisiert Kürzungen beim Aufnahmeprogramm für Afghanistan

Mehr als 400.000 Afghanen leben bereits jetzt in Deutschland. Für Amnesty International reicht das noch immer nicht aus. Sie verlangen, noch mehr Einwanderer aus der islamischen Diktatur in die Bundesrepublik holen.

JF-Online
5
Kommentare – 15. August 2024 15:14

Kommentar ·

Ulrich Vosgerau spricht Recht: Jede Woche am Dienstag. Diesesmal geht es um Recht und Unrecht.

Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?

Das Bundesverwaltungsgericht beschert dem „Compact“-Magazin einen vorläufigen Sieg. Doch nun kommt es auf das Hauptsacheverfahren an, ob das Verbot dauerhaft aufgehoben wird. Wie stehen die Chancen? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
5
Kommentare – 15. August 2024 15:03

Deutschland ·

Ein Flugzeug der Ariana Afghan Airlines in Kabul – Symbolbild für Heimaturlaub der Afghanen (Themenbild/Symbolbild)

Hunderte afghanische Asylbewerber machen Heimaturlaub – pro Woche

Sie fliehen vor den schrecklichen Zuständen aus Afghanistan – erzählt man gerne. Nun wird bekannt: Viele der angeblichen Flüchtlinge reisen immer wieder in den Heimaturlaub. Innenministerin Faeser weiß von nichts.

JF-Online
17
Kommentare – 15. August 2024 14:25

Deutschland ·

Auf dem Foto befindet sich der Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer. (Themenbild)

Traditionserlaß: Für die Bundeswehr bleibt die Wehrmacht tabu

Kommando zurück: Die Bundeswehr will nun doch keine Soldaten ehren, die auch in der Wehrmacht erfolgreich waren. Besonders Moskau hatte sich darüber empört.

JF-Online
12
Kommentare – 15. August 2024 13:35

Deutschland ·

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht nach dem Besuch einer Anlaufstelle der Bundespolizei, in der Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, Beratung und Unterstützung erhalten können, im Ostbahnhof. Verliert gegen Compact

„Compact“ zurück im Spiel: Innenministerium in Erklärungsnot

Das Innenministerium bleibt nach JF-Informationen optimistisch, daß das Verbot des „Compact“-Magazins im Hauptsacheverfahren hält. Kritiker werfen Faeser vor, leichtfertig die Pressefreiheit zu gefährden. Sie selbst zeigt sich komplett uneinsichtig.

JF-Online
17
Kommentare – 15. August 2024 12:21

Deutschland ·

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, schlägt angesichts der hohen Zahl an Zuwanderern Alarm. Das Bildungssystem werde dadurch überfordert, sagte er mit Blick auf den Nationalen Bildungsbericht.

Zahl der kriminellen Kinder in Berlin steigt deutlich

Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland nicht strafmündig – was nicht heißt, daß einige von ihnen nicht bereits kriminell wären. Neue Zahlen aus Berlin zeigen das schockierende Bild und wie sich die Zahlen in den vergangenen Jahren entwickelt haben.

JF-Online
3
Kommentare – 15. August 2024 12:05

Deutschland ·

Es könnte unangenehm für Muslime in Deutschland werden, mahnt der scheidende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Aiman Mazyek kritisiert die deutsche Gesellschaft und Politik. Doch auch Einwanderer kommen nicht ungeschoren davon. Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, kommt zu einer Gedenkveranstaltung für die aus Fremdenhass ermordete Marwa El-Sherbini vor das Landgericht. Jährlich am 1. Juli wird am Dresdner Landgericht der 2009 dort ermordeten Ägypterin gedacht. Der scheidende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warnt vor Brüchen zwischen Deutschen und Muslimen Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert

Aiman Mazyek warnt vor „Kauft nicht bei Türken“-Mentalität

Aiman Mazyek warnt vor gefährlichen Zuständen in Deutschland, wenn man Moslems nicht mehr entgegenkommt. Der scheidende Präsident des Zentralrats der Muslime macht den Deutschen viele Vorwürfe.

JF-Online
40
Kommentare – 15. August 2024 10:42

Gesellschaft ·

Die WHO ruft wegen Affenpocken, inzwischen „Mpox“ genannt, ihre höchste Alarmstufe aus. Die Krankheit gilt nun als „gesundheitliche Notlage internationaler Reichweite“. Grund dafür ist eine neue Virusvariante aus Afrika. Das Bild ist eine Montage aus zwei Fotos. Links sieht man die Hände einer Person, die mit Affenpocken infiziert ist, rechts sieht man ein Symbolbild für Viren.

Wegen Affenpocken: WHO ruft weltweite Notlage aus

Die WHO ruft wegen Affenpocken, inzwischen „Mpox“ genannt, ihre höchste Alarmstufe aus. Die Krankheit gilt nun als „gesundheitliche Notlage internationaler Reichweite“. Grund dafür ist eine neue Virusvariante aus Afrika.

JF-Online
16
Kommentare – 15. August 2024 9:30

Deutschland ·

Die selbsternannte „Letzte Generation“ blockiert das Rollfeld am Stuttgarter Flughafen.

„Letzte Generation“ blockiert mehrere Flughäfen bundesweit

Die selbsternannte „Letzte Generation“ nimmt bundesweit mehrere Flughäfen ins Visier. Einige davon kommen komplett zum Erliegen. Ihr Vorwurf an die Bundesregierung: Die Klimapolitik der Ampel sei nicht konsequent genug. Mit Videos.

JF-Online
31
Kommentare – 15. August 2024 7:59

Kommentar ·

Schlappe für Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das "Compact"-Verbot ist aufgehoben worden.

„Compact“: Abwehrsieg für die Pressefreiheit

Das „Compact“-Verbot geht für Bundesinnenministerin Faeser nach hinten los. Die Pressefreiheit setzt sich durch. Das sollte personelle Konsequenzen für die Ampelkoalition haben; unter normalen Umständen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.

Michael Paulwitz
32
Kommentare – 15. August 2024 6:57

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