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18. Juni 2024

Kommentar ·

Im aktuellen Text geht es um das Konzept der wehrhaften Demokratie aus juristischer Sicht und die Hürden für ein Parteiverbot. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Parteiverbote in der Bundesrepublik: Vom Rechts- zum Moralstaat

Ein Parteiverbot ist der letzte Schritt, wenn der Rechtsstaat keine anderen Mittel sieht, die eigene Abschaffung zu verhindern. Entsprechend hoch sind die Hürden. Doch heute gibt es andere – perfidere – Wege zur Bekämpfung politischer Gegner. Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.

Ulrich Vosgerau
15
Kommentare – 18. Juni 2024 18:46

Deutschland ·

Ein Standbild aus dem Video, das den Vorfall in Grevesmühlen zeigt: Die ursprünglich verbreitete Version stellt sich immer mehr als Luftnummer heraus Foto: JF

Nächste Wende im Grevesmühlen-Fall: Nun wird gegen den Vater ermittelt

Was passierte wirklich in Grevesmühlen? Nachdem sich die Behauptung, ein Kind aus Ghana sei von einer Jugendgruppe ins Gesicht getreten worden, als Falschmeldung herausstellte, kommt nun die nächste Wende. Jetzt wird nach JF-Informationen gegen den Vater ermittelt.

JF-Online
19
Kommentare – 18. Juni 2024 16:42

Kommentar ·

Dieses Video zeigt eine Aiseiandersetzung in Grevesmühlen, die von den Medien zu einem rassistischen Exzeß stilisiert wurde

Grevesmühlen und die Mühlen der Politik

Der vermeintlich rassistische Gewaltexzeß von Grevesmühlen fällt in sich zusammen. Ein Video zeigt, wie es wirklich war. Polizei und Politik stehen blamiert da. Doch das Ganze hat System. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 18. Juni 2024 15:57

Wirtschaft ·

Auf dem Foto befindet sich eine Wohnungsbaustelle in Köln-Ehrenfeld. (Symbolbild)

Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen bricht ein

Von wegen „schaffe, schaffe, Häusle baue“: Die Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen stürzt so stark ab wie lange nicht mehr. Im Neubau fällt der Rückgang besonders stark aus.

JF-Online
5
Kommentare – 18. Juni 2024 15:30

Deutschland ·

Das Bild "Erinnerung an den Befreiungskampf in der verhängnisvollen Nacht 18.-19. März 1848" zeigt die Revolution von 1848 und die Barrikadenkämpfe danach. Das Bild wurde wegen des Stolzmonat um ein Twitter-Symbol ergänzt.

„Stolzmonat“ gerät ins Visier vom Verfassungsschutz

Wer im Juni statt Regenbogenfahne die Deutschlandflagge postet, macht sich für den deutschen Inlandsgeheimdienst hochverdächtig. Die Haldenwang-Behörde setzt Prioritäten und arbeitet sich nun am „Stolzmonat“ ab.

JF-Online
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Kommentare – 18. Juni 2024 15:05

Kommentar ·

Ein Drogensüchtiger im Frankfurter Bahnhofsviertel (Themenbild/Symbolbild)

Frankfurts Fußball-EM-Abenteuer: Zombieland ist überall

Englische Fußballfans haben ein schweres Los: Nach der Perle Gelsenkirchen wartet das Frankfurter Zombieland auf sie. Wenn sie denn überhaupt ankommen. So ist das halt, im „besten Deutschland aller Zeiten“. Ein Kommentar von Marco Pino.

Marco Pino
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Kommentare – 18. Juni 2024 14:00

Deutschland ·

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen bei einer Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.

Verfassungsschutzbericht: Faeser und Haldenwang warnen vor Antisemitismus

Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Innenministerin Faeser betont die Gefahr von islamischem Antisemitismus – der Geheimdienst nimmt genau das als Argument gegen Rechts. Auch die AfD wird groß erwähnt. Die wichtigsten Zahlen im Überblick.

JF-Online
21
Kommentare – 18. Juni 2024 13:28

Deutschland ·

Das Bild ist eine Montage aus zwei Fotos. Links zu sehen ist Björn Höcke und rechts Sahra Wagenknecht.

Ohne Wagenknecht oder Höcke geht in Thüringen nichts mehr

Umfrage-Beben in Thüringen: Die Grünen stehen bei vier Prozent, die FDP stürzt ab in die Bedeutungslosigkeit. Aktuell wäre eine Regierungsbildung ohne Höcke oder Wagenknecht-Partei nicht möglich.

JF-Online
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Kommentare – 18. Juni 2024 12:49

Deutschland ·

16.06.2024, Fussball, Europameisterschaft 2024, England - Serbien, Die Polizei in Gelsenkirchen sperrt ein serbischen Restaurant ab, nachdem es dort Auseinandersetzungen gab. Foto: Tim Rehbein/RHR-FOTO

Sohn von Serben-Präsidenten mutmaßlich an Hooligan-Krawallen beteiligt

Hoher Besuch bei den Fan-Krawallen in Gelsenkirchen: Bei den Auseinandersetzungen zwischen serbischen und englischen Hooligans soll der Sohn des serbischen Präsidenten dabei gewesen sein. Was weiß die Polizei?

JF-Online
1
Kommentare – 18. Juni 2024 12:32

Deutschland ·

Der Präsident des deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, schlägt angesichts der hohen Zahl an Zuwanderern Alarm. Das Bildungssystem werde dadurch überfordert, sagte er mit Blick auf den Nationalen Bildungsbericht.

Lehrerverband schlägt Alarm wegen zuviel Einwanderung

Immer mehr Schüler sprechen entweder kaum oder gar nicht Deutsch. Die Folgen für das Bildungssystem sind gravierend. Deutliche Worte kommen nun vom Deutschen Lehrerverband.

JF-Online
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Kommentare – 18. Juni 2024 11:48

Deutschland ·

Ampel versichert: Bürgergeld für Ukrainer bleibt

Die Politik kritisiert immer lauter, daß ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld beziehen. Doch die Ampel weist Kürzungsvorstöße zurück – aus einem bestimmten Grund.

JF-Online
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Kommentare – 18. Juni 2024 11:04

Ausland ·

Wird er ausgetauscht? US-Präsident Joe Biden machte auch am Sonnabend bei einer Spendengala mit seinen Vorgängern Bill Clinton und Barack Obama einen gebrechlichen Eindruck.

Gerüchte um Biden-Rücktritt vor US-Präsidentschaftswahl

Vor dem ersten TV-Duell gegen Trump wächst bei den Demokraten die Sorge, daß der US-Präsident untergeht. Biden wirkt immer verwirrter. Zieht ihn die Partei kurz vor der Wahl aus dem Verkehr?

JF-Online
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Kommentare – 18. Juni 2024 9:47

Wirtschaft ·

Gas-Exporte: Rußlands Präsident Wladimir Putin bei einer Videokonferenz mit Gazprom-Managern. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Mikhail Klimentyev/Kremlin Pool

Rußland liefert wieder mehr Gas nach Europa als die USA

Rußland wird für Europa zum zweitwichtigsten Gaslieferanten und überholt nun sogar die USA. Wie kann das sein? Was ist mit den Sanktionen? Oder gibt es die gar nicht?

JF-Online
11
Kommentare – 18. Juni 2024 8:20

Deutschland ·

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich geschockt über „brutalen Angriff“ auf ghanaische Mädchen, den es nicht gab. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Bernd Elmenthaler

„Brutaler Angriff“ auf Mädchen aus Ghana war Luftnummer

Eine angeblich rassistische Attacke auf ghanaische Mädchen sorgt am Wochenende für Empörung. Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich entsetzt, der Staatsschutz setzt eine Soko ein. Nun kommt raus: Es war ganz anders. Mit Video.

JF-Online
27
Kommentare – 18. Juni 2024 7:00

Deutschland ·

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) spricht bei der Großdemo gegen die AfD im Januar.

Potsdams OB bleibt im Amt, weil auch die AfD gegen ihn ist

Fast alle Stadtverordneten wollen Potsdams unter Korruptionsverdacht stehenden SPD-OB loswerden – selbst die eigene Partei. Doch weil auch die AfD dabei ist, darf er nun im Amt bleiben.

JF-Online
22
Kommentare – 18. Juni 2024 6:03

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